III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 13 



Grundbesitzes, insbesondere für die ersten zehn Jahre nach dem 

 Kriege Rechnung zu tragen. 



Justizrat Bitta schloß seinen Vortrag mit dem Hinweis darauf, daß 

 er für die Zeit nach dem Kriege nicht schwarz sehe. Die Zinsen unsrer 

 Kriegsanleihen werden Anlage suchen und solche nicht in ausländischen 

 Werten wählen, sondern in Pfandbriefen. Der Zinsfuß werde allerdings 

 zunächst nicht unter 5 Prozent sinken, solange die Kriegsanleihe diese 

 Verzinsung abwerfe. Vielleicht könne aber das Reich zugunsten des Pfand- 

 briefmarktes eine Ablösung des fünften Prozents der Kriegsanleihen 

 herbeiführen. 



Der Milberichterstatter Justizrat Dr. Milch ging von der Ansicht aus, 

 daß die in der Begründung des Gesetzentwurfes über die Schätzungs- 

 ämter enthaltene allgemeine Verurteilung der bisherigen Abschätzung 

 von Grundstücken zu weit gehe. 



Man dürfe das Ergebnis der regelmäßigen Vierteljahrsnachweise der 

 Hypothekenbanken und Versicherungsgesellschaften über ihre Neubeleihungen 

 einerseits und die Verkäufe andererseits, beides mit Gegenüberstellung der 

 Taxen, nicht schematisch betrachten. Von einschneidender Bedeu- 

 tung seien der zeitliche Zwischenraum, sachliche Verschiebungen durch 

 Umgestaltung von Sladtgegenden, wechselnder Zinsfuß, Veränderungen der 

 Preise der Baumaterialien, der Kohlen bei Zentralheizung, der baupolizei- 

 lichen Vorschriften, der Lage des Wohnungsmarktes (ob Überfluß oder 

 Mangel). An verschiedenen Beispielen in bezug auf Gebäudesteuernutzungs- 

 werte, gemeine Werte, Schätzungen in Enteignungssachen, zeigte der Redner, 

 daß auch Schätzungen von Behörden subjektiv blieben und für 

 dasselbe Objekt große Abweichungen zeigten. Die Schätzungen der neuen 

 Schätzungsämter würden sicher zu niedrig ausfallen, weil die Schätzer 

 sich bewußt sind, daß sie niedrig schätzen sollen, daß sie kontrolliert 

 werden und daß sie als Kommunalbeamte bis zu einem gewissen Grade 

 zivilrechtlich haften. 



Für die ersten Hypotheken werde die niedrige Schätzung keinen 

 Nachteil haben. Die Privatgeldgeber schätzen nach wie vor selbst und sind 

 an amtliche Schätzungen nicht gebunden. Bei dem organisierten Grund- 

 kredit aber werde der Wettbewerb in bezug auf die Höhe der Beleihung 

 fortfallen und sich nur auf Billigkeit beschränken, wodurch vielleicht eine 

 Kartellierung hinsichtlich der Höhe der Sätze oder eine Verschmelzung 

 der Hypothekenbanken beschleunigt werde. Die zweiten Hypotheken 

 würden günstiger beginnen, aber größer werden. Nun beruhe aber 

 die entstandene Abneigung nicht auf einer zu großen Höhe der ersten 

 Hypothek, sondern auf ganz anderen Mißständen. In der Zwangsversteige- 

 rung wird bei Zahlung der Zinsen für die erste Hypothek durch den 

 dritten oder vierten Hypothekengläubiger, womit leider unlautere Geschäfte 



