1 6 Jahresbericht der Schles, Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



träge beeinträchtigt, und drittens durch die Inanspruchnahme der Waren- 

 vorräte, die unmittelbar auf die schwebenden Lieferungsverträge einwirkt. 

 Bei diesen Verträgen kommt es zunächst darauf an, ob sie mit oder olme 

 Kriegsklausel geschlossen wurden. Die Verträge ohne Kriegsklausel 

 müssen bei Prüfung der Frage, ob der Verkäufer durch den Krieg und 

 seine Folgen von der Leistungspflicht befreit worden ist, einzeln und be- 

 sonders betrachtet werden unter dem Gesichtspunkte: was ist geschuldet, 

 und welcher Umstand hindert die Erfüllung? Dabei ist zu unterscheiden, 

 ob eine individuelle oder eine bloß der Gattung nach bestimmte Sache zu 

 liefern ist, und in letzterem Falle kommt wieder besonders in Frage, ob 

 es sieh um die Ware einer bestimmten Fabrikation oder eine sonstwie 

 begrenzte Gattung handelt. Als Hinderungsgründe kommen in Betracht: 

 der physische Untergang des geschuldeten Gegenstandes bezw. der betreffen- 

 den Gattung oder die sonstige physische Unmöglichkeit der Lieferung 

 (z.B. infolge Kaperung des Schiffes), ferner die rechtliche Sperrung der 

 Lieferung durch den Staat (Beschlagnahme, Enteignung, Kontrahierungs- 

 zwang) und schließlich die Erschwerung der Lieferung durch veränderte 

 Markt- und Preisverhältnisse. Der vom Verkäufer nicht verschuldete 

 physische Untergang der geschuldeten Ware befreit den Verkäufer von der 

 Lieferungspflicht, falls er nicht bei der Absendung bereits im Verzuge war. 

 Bei Gattungssachen wird ein vollkommener Untergang kaum jemals ein- 

 treten, wenigstens nicht in einem großen Lande. Bei Kaperung der V/are 

 kommt in Frage, welches der vereinbarte Erfüllungsort war, ob der 

 Abgangs- oder der Bestimmungshafen. War es der Verladehafen, dann 

 ist der Verkäufer durch die fristgerechte Verladung freigeworden. Von 

 den vom Vortragenden erörterten Fällen war für die Praxis besonders 

 wichtig die Frage, ob der Käufer einer nachträglich vom Staate enteigneten 

 Sache berechtigt sei, den dem Verkäufer dabei zugeflossenen Gewinn zu 

 beanspruchen. Er bejahte dies auch für den Fall, daß eine eigentliche 

 Enteignung nicht vorliege, sondern daß der Verkäufer infolge des Neben- 

 einanderbestehens eines öffentlichen und eines Privatvertrages diesen nicht 

 erfüllen könne. Bei Besprechung der Umgestaltung der Markt- und 

 Preisverhältnisse hob der Vortragende hervor, daß das Reichsgericht 

 die in der Literatur vielfach befürwortete „clausula rebus sie stantibus", 

 die den Verkäufer schon mit Rücksicht auf die veränderten Wirtschafts- 

 verhältnisse für befreit erachtet, abgelehnt hat und nur dann eine Un- 

 möglichkeit der Lieferung anerkennt, wenn die Ware zu einem Marktpreise 

 überhaupt nicht mehr gehandelt wird und nur noch von einzelnen ver- 

 steckten Stellen zu ungeheuerlichen Phantasiepreisen zu erlangen ist. Das 

 Reichsgericht hat hier die Notwendigkeit der Sicherheit des Verkehrs 

 den Billigkeitsrücksichten vorangestellt. 



Weiter behandelte der Vortragende die Verträge mit Kriegsklausel. 

 Bei dieser Klausel sind nicht weniger als 140 verschiedene Formen zutage 



