III. Ableilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 17 



getreten. Das Reichsgericht hat den Satz aufgestellt, daß eine solche 

 Klausel beweise, daß der Verkäufer den liier vorgesehenen Fall schlecht- 

 hin bezeichnen wollte. Die Klausel befreie daher den Verkäufer schon, 

 sobald der Krieg nur irgendwie auf die in Betracht kommenden wirtschaft- 

 lichen Verhältnisse einwirke. Nachträglich allerdings hat das Reichsgericht 

 zwei Einschränkungen vorgenommen: es fordert, daß die Klausel an sicht- 

 barer Stelle des Vertrages stehe und klar und eindeutig sei, und macht 

 zur zweiten Voraussetzung für ihre Wirksamkeit, daß der Verkäufer bald 

 nach Kriegsausbruch oder störender Einwirkung des Krieges auf seinen 

 Betrieb durch ausdrückliche Erklärung die Wirkung der Klausel in An- 

 spruch genommen hat. 



Zum Schluß ging der Vortragende auf die Frage ein, ob eine während 

 des Krieges unmöglich gewordene Leistung nach dessen Beendigung zu 

 bewirken sei. Er verneinte das, da durch die Dauer des Krieges und 

 bei der Ungewißheit der künftigen Wirtschaftsverhältnisse sich tatsächlich, 

 wenigstens in der Mehrzahl der Fälle, der Inhalt der Leistung verändert 

 habe, und aus der vorübergehenden Unmöglichkeit der Vertragserfüllung 

 eine dauernde geworden sei. 



An der Besprechung nahm der Oberlandesgerichtspräsident Vierhaus, 

 Justizrat Lemberg und der Vortragende teil. 



9. Sitzung am 18. Dezember. 



Vortrag des Herrn Geheimen Justizrats Professor Dr. Brie: 



Das Recht des Kriegs- (Belagerangs-) zustandes mit besonderer Berücksichtigang 

 der Rechtsprechung des Reichsgerichts. 



Der Vortragende ging zunächst auf die geschichtliche Entwickelung 

 des Gesetzes ein. Der ,, Belagerungszustand" stammt aus Frankreich und 

 zwar aus dessen Revolutionsperiode. Als die französische Nationalversanom- 

 lung die Grundlagen eines neuen Rechtszustandes schuf und das Prinzip 

 der Trennung der Gewalten durchzuführen suchte, sah sie ein, daß in 

 Ausnahmefällen besondere Bestimmungen gelten müßten, und noch vor 

 Feststellung der Verfassung von 1791 erging das Gesetz vom 17. Juli 1790, 

 das den Belagerungszustand einführte, wenn auch nur für belagerte feste 

 Plätze. Daneben wurde noch ein ,, Kriegszustand" geschaffen, und zwar 

 als gemilderter Belagerungszustand für noch nicht eingeschlossene Plätze. 

 Das spätere Direktorium dehnte die Wirksamkeit des Gesetzes auf alle 

 französischen Gemeinden und auch auf den Fall innerer Unruhen aus, 

 und das auf dieser Grundlage von Napoleon erlassene Gesetz schuf für 

 den Belagerungszustand auch die besonderen Kriegsgerichte. Nach Deutsch- 

 land kam diese Einrichtung während der Unruhen von I84ö. Der Be- 

 lagerungszustand wurde zunächst in einem Teil von Baden verkündet, 

 1916. . 2 



