18 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



dann erließen Preußen und andere deutsche Staaten einschlägige Xotver- 

 ordnungen, und daraus entstand schließlich das preußische Gesetz über 

 den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851, das später in die Norddeutsche 

 Bundesverfassung und zuletzt in die Reichsverfassung überging. Die un- 

 veränderte Übernahme des an sich scnon mangelhaften, stellenweise un- 

 klaren preußischen Gesetzes in die Reichsveriassung hat zu zahlreichen 

 Schwierigkeiten und Zweifeln geführt. 



Der A'ortragende besprach nun die Grundzüge des Gesetzes unter 

 Bezugnahme auf die in Streitfragen ergangenen Entscheidungen des Reichs- 

 gerichts. Danach kann der Belagerungszustand nur im Falle eines Krieges 

 oder Aufruhres erklärt werden. Die Erklärung kann auch schon vor dem 

 Ausbruch des Krieges erfolgen; in dem besonderen bayerischen Gesetz von 

 1912 über den Belagerungszustand ist dies ausdrücklich ausgesprochen. 

 Das Recht zur Erklärung des Belagerungszustandes hat auf Grund der 

 Reichsverfassung der Kaiser, der es auch an andere Militärbefehlshaber 

 delegieren kann. Es ist teils militärischer, teils polizeilicher Xatur. und 

 die gemischte Xatur dieses Rechtes ist auch von den Reichsorganen an- 

 erkannt; 1870 und 1914 wurde die Erklärung des Belagerungszustandes 

 vom Reichskanzler gegengezeichnet und so publiziert. Von den Wirkungen 

 des Belagerungszustandes ist die wichtigste der Übergang der Vollzug;- 

 gewalt auf die Mlitärbefehlshaber. Yollzugsgewalt ist alles, was nicht zur 

 gesetzgebenden und richterlichen Gewalt gehört. Aber auch eine Art 

 Gesetzgebungsrecht steht ihnen zu, da sie nach § 9 b des Gesetzes das 

 Recht haben, Verbote im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu erlassen. 

 Über die Frage, ob sie mit diesen Verboten an die durch die Verfassung 

 gesetzten Grenzen gebunden sind, hat sich das Reichsgericht nicht deutlich 

 ausgesprochen, doch scheint es immerhin anzunehmen, daß die Verfassungs- 

 bestirmnungen eine gewisse Grenze bilden. Das ist wichtig, weil dann die 

 Bestimmungen über das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit des Eigen- 

 tums unangreifbar bleiben. Sonst aber hat das Reichsgericht diesem R.echte 

 der Militärbehörden eine sehr weite Ausdehnung zuerkannt und sich auf 

 den Standpunkt gestellt, daß die Mihtärbefehlshaber, da sie Verbote unter 

 Strafandrohung erlassen können, auch Gebote erlassen können. In der 

 Literatur ist das bestritten worden, und auch der Vortragende stellte sich 

 auf den ablehnenden Standpunkt. Gebote als Mittel zur Durchführung 

 eines Verbotes seien allerdings etwas anderes. 



Xur zugelassen vom Gesetze über den Belagerungszustand ist die 

 Suspension gewisser Verfassungsartikel, welche die Freiheit des Einzelnen 

 schützen. Infolge einer solchen Suspension verlieren auch die auf Grund 

 dieser Verfassungsartikel erlassenen Gesetze ihre Geltung, und zwar — 

 wie das R.eichsgericht anerkennt — nicht nur die preußischen, sondern 

 auch die Reichseesetze. 



