III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 19 



Eine zweite zulässige Maßregel, die jetzt ausgedehnteste Anwendung 

 gefunden hat, ist die Einsetzung von außerordentlichen Kriegsgerichten. 

 Das Reichsgericht hat das Verfahren vor diesen Gerichten gelegentlich 

 als „ein der wesentlichen Rechtssicherheiten entkleidetes Sondergerichts- 

 verfahren" bezeichnet. So weit möchte der Vortragende nicht gehen, 

 obgleich der Ausschluß jedes Rechtsmittels bei der kurzen Vollstreckungs- 

 frist recht bedenklich sei. Immerhin haben die Erfahrungen während 

 des jetzigen Krieges bereits Veranlassung zu mehreren Änderungen des 

 Gesetzes gegeben. Bei Übertretungen, für die bisher nur auf Gefängnis- 

 strafe erkannt werden konnte, sind jetzt beim Vorliegen mildernder 

 Umstände auch Haft- oder Geldstrafen zulässig. Ferner haben jetzt 

 die außerordentlichen Kriegsgerichte die Befugnis, geeignete Sachen 

 an die ordentlichen Gerichte zu verweisen, von denen sie dann einfach 

 durch amtsrichterliche Strafbefehle erledigt werden können. Erst kürzlich 

 sind auch wieder Abänderungsgesetze erlassen worden, die Garantien für 

 den Fall einer Schutzhaft geben und eine militärische Zentralstelle als 

 Aufsichts- und Beschwerdestelle gegenüber den Anordnungen der Militär- 

 befehlshaber schaffen, um die Klagen über deren verschiedenartige Praxis 

 zu beseitigen. 



Zweifellos, so schloß der Vortragende, wird auf Grund der jetzigen 

 Erfahrungen später ein neues Gesetz über den Belagerungszustand geschaffen 

 werden, denn gerade bei einem solchen Ausnahmezustand ist es dringend 

 erforderlich, daß eine möglichst große Rechtssicherheit besteht. Während 

 des Krieges allerdings wird die Zeit zur Schaffung eines neuen umfassenden 

 Gesetzes nicht geeignet sein. 



Eine Besprechung fand nicht statt. 



