1 6 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



leitenden Gesichtspunkten getroffene positive Festsetzung der Grenzlinien 

 zwischen Justiz und Verwaltung entscheidet. Gegenüber dem Bestreben, 

 das Verwaltungsverfahven (mit Einschluß des Verwaltungsstreitverfahrens) 

 immer weiter auszudehnen, wird es bei jeder Reform das Ziel sein müssen, 

 für die nicht in untrennbarem Zusammenhange mit dem öffentlichen Inter- 

 esse stellenden Fragen die gerichtliche Entscheidung zurückzuerobern, mag 

 es sich um Zivil- oder um Strafrecht handeln. 



Dagegen ist es meines Erachtens ein falsches Bestreben — dem auch 

 Adickes nachgibt — , die sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit als ein 

 Gebiet der Verwaltungstätigkeit aus dem Rahmen der Justiz auszuscheiden. 

 Das Vormundschaftsrecht, das Grundbuchrecht setzen vielfach eine so 

 rein juristische, oft fein juristische Bildung voraus, daß es unerläßlich ist, 

 für sie nur voll zum Richteramt befähigte Beamte zu verwenden. Schon 

 jetzt entscheidet häufig lediglich die Form, in der die Frage an das Gericht 

 gelangt, darüber, ob die Sache als Angelegenheit der streitigen oder der 

 freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln ist. (Beispiele: Registersachen 

 § 144 FGG. verb. mit § 310 HGB.; Grundbuchsachen, Vormundschafts- 

 sachen.) Dazu kommt namentlich bei ländlichen Verhältnissen der un- 

 gemeine Vorteil, wenn die Bevölkerung für ihre gesamten Rechtsbeziehungen 

 eine Stätte findet, wenn Prozeß- oder Vormundschaftsrichter alsbald das 

 Grundbuch einsehen können, wenn der Vormundschaftsrichter die einen 

 Mündel betreffenden Strafakten schnell zur Hand hat u. dgl. mehr. Die 

 Frage, ob nicht die Grenze der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erweitern 

 sei, werde ich später erörtern. Hier genügt mir die Feststellung, daß im 

 großen und ganzen der Umfang des Kreises gerichtlicher Tätigkeit der 

 gleiche oder wenigstens ein gleichartiger bleiben muß wie jetzt. 



Praktisch ausgebildet innerhalb dieses Kreises hat sich zurzeit die 

 Scheidung von Strafsachen, bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und frei- 

 willige Gerichtsbarkeit, die letztere gegenüber dem Zivilprozesse gleich- 

 falls mit unbestimmter Begrenzung. Auch hier kann lediglich das positive 

 Recht entscheiden. Es ist unfruchtbar, zu streiten, ob die Entmündigung 

 Geisteskranker, das Aufgebot verlorener Urkunden dem Zivilprozeß oder 

 der freiwilligen Gerichtsbarkeit theoretisch zuzuweisen seien: unser Gesetz 

 regelt beides in der Zivilprozeßordnung und stellt es somit unter deren 

 allgemeine Normen ein. Umgekehrt kann keinerlei wissenschaftliche 

 Deduktion darüber hinweghelfen, daß das Eingreifen des Vormundschafts- 

 gerichts in Erziehungsstreitigkeiten zwischen den Eltern sachlich Ent- 

 scheidung eines Privatrechtsstreits darstellt. Es sind lediglich Zweck- 

 mäßigkeitsrücksichten, welche darüber entscheiden, ob eine Angelegenheit 

 der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder dem Zivilprozeß zuzuweisen ist. 



Bei der Bewertung der erwähnten drei Gruppen gerichtlicher Tätig- 

 keit ist von jeher eine starke Überschätzung des Zivilprozesses hervor- 

 getreten; auch in dem ganzen Streite um die Justizreform wird von der 



