III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 17 



Zivilprozeßreform in einem Umfange geredet, als stände lediglich sie in 

 Frage. Die Gründe der Erscheinung liegen darin, daß die spezifisch 

 juristisch-technische, die dialektische Behandlung des rechtlichen Tat- 

 bestandes nirgends in der Reinheit hervortritt, wie im Zivilprozeß, und 

 daß die juristische Methodik, in der die jungen Juristen erzogen werden und 

 erzogen werden müssen, nirgends so ihre Triumphe feiert, wie auf diesem Ge- 

 biete. Ein großer Teil der zivilprozessualen Tätigkeit führt unmittelbar in 

 den Begriffshimmel, in den noch immer zahlreiche Juristen trotz Ihering 

 ihr Paradies verlegen. 



Bewertet man hingegen den Zivilprozeß nach seiner Bedeutung für 

 das Rechtsleben des Volkes, so ist diese Voranstellung unbegründet. Nur 

 selten nimmt ein größerer Kreis an dem Ausgange eines Zivilprozesses den 

 lebhaften Anteil wie an manchen Strafsachen* die Krankheitserscheinungen 

 des Rechtslebens, als welche man die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 

 bezeichnen darf, sind für die soziale und wirtschaftliche Lage der Gerichts- 

 eingesessenen bei weitem nicht von der Tragweite, wie ein gut funk- 

 tionierendes Grundbuch-, Vormundschaffs- und Nachlaßwesen. 



Stellt man nun die Frage nach den Aufgaben der Justizreform auf 

 jedem der drei historisch gegebenen Gebiete als gleichwertigen und gleich- 

 bedeutenden Teilen der Rechtseinrichtungen, so sind natürlich auf einem 

 jeden von ihnen die Einzelfragen durchaus verschieden. Aber ein Gemein- 

 sames, ein Grundprinzip muß bei allen Einzelheiten der Leitstern sein. 

 Dies wird so oft verkannt; man geht von den Bedürfnissen im einzelnen 

 aus und versäumt darüber den Gesamtzweck. 



Die ganze Rechtspflege dient der Erhaltung und der Verwirklichung 

 des Rechtsgedankens im Staatsleben. Sie soll durch ihre Entscheidungen 

 das Recht zur Anerkennung bringen und dadurch den ideellen Rechts- 

 schutz gewähren, dem einzelnen wie der Gesamtheit die Überzeugung 

 schaffen, daß der Staat berufen und imstande ist, auszusprechen, was 

 Rechtens sei. Dann aber soll die Rechtspflege jeden rechtswidrigen 

 Zustand, äußere er sich in positiver Zuwiderhandlung, in Unterlassung 

 einer Rechtspflicht, ja auch nur in dem Bestehen einer Nichtüberein- 

 stimmung des Tatsächlichen mit dem Rechte, zu beseitigen Mittel und 

 Macht haben. 



Das Recht besteht nur im Verhältnisse zwischen den einzelnen. Ein 

 Recht, das nicht in irgend einer Weise auf die Beziehung zu anderen 

 zurückwirkt, ist nicht denkbar. Daraus folgt, daß jede Rechtsbetätigung 

 in einer Berührung der Interessen verschiedener Personen, sei es Einzel- 

 personen, sei es der Gesamtheit und des einzelnen sich äußert. Sind 

 diese Interessen widerstreitende, so besteht die Aufgabe des Rechts in 

 ihrer Ausgleichung, in Aufstellung des ausgleichenden Rechtssatzes wie 

 in Handhabung des Rechtssatzes durch Entscheidung und Vollstreckung. 



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