18 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



Nun ist ein wesentlicher Fehler, der beim Streite über Justizfragen und 

 Fragen des Verfahrens gemacht wird und von dem auch das geltende 

 Recht nicht freizupsrechen ist, daß es gleichsam Partei nimmt für das eine 

 Interesse: so im Strafprozeß für den Angeklagten, im Zivilprozeß durch 

 Beweislastregeln, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Form- 

 erschwerungen usw. Gerade dieser Umstand, daß es an der richtigen 

 Ausgleichung fehlt, führt dann zu der Konsequenz, daß aus äußeren 

 Gründen nicht das materielle Recht, sondern ein formales Recht siegt. 

 Täusche ich mich nicht, so ist gerade diese Erscheinung ein Hauptgrund 

 des Verlangens nach Justizreform. 



Prüft man von diesen allgemeinen Erwägungen aus die einzelnen Ge- 

 biete gerichtlicher Tätigkeit, wie wir sie kennen lernten, so ist zunächst 

 am wenigsten Beschwerde laut geworden bei der freiwilligen Gerichtsbar- 

 keit; darüber, daß Vormundschafts-, Grundbuch- und Nachlaßwesen — ab- 

 gesehen natürlich von übertriebenem, vom Gesetze nicht verschuldeten For- 

 malismus einzelner regreßängstlicher Richter — nicht gut funktionierten, sind 

 Klagen kaum erhoben. Es war ein überaus glücklicher Griff der Reichs- 

 gesetzgebung, auch hier in weiterem Umfange kodifizierend einzugreifen, 

 nicht bloß, wie anfangs beabsichtigt, für familienrechtliche und Nachlaß- 

 Angelegenheiten die unerläßlich durch das Bürgerliche Gesetzbuch gefor- 

 derten Verfahrensvorschriften zu geben, sondern für die ganze beur- 

 kundende und feststellende Tätigkeit auf dem hier fraglichen Gebiete ein- 

 heitliches Reichsrecht zu schaffen. Daß an das FGG. sich eine rege, 

 wissenschaftliche Tätigkeit geknüpft hat, beweist am besten, wie be- 

 fruchtend jener Schritt der Gesetzgebung war, bei dem wir aber nicht 

 vergessen wollen, daß auch hier, wie glücklicherweise in so manchem 

 anderen Punkte, die friderizianische Gesetzgebung (Teil II der Allgemeinen 

 Gerichtsordnung) nach mehr als einem Jahrhundert vorbildlich geworden ist. 



Diese glückliche, unangefochtene Entwickelung eines früher nicht 

 sonderlich hochgeschätzten Zweiges der Rechtspflege hat für uns eine 

 doppelte Bedeutung. 



Zunächst fragen wir: worauf beruht es, daß auf diesem Gebiete 

 Klagen so selten sind. Ich finde den Grund einerseits in der Leichtigkeit 

 und Freiheit der Verhandlungsform: mündliche, schriftliche Anhörung je 

 nach Wahl des Richters, freie Zugänglichkeit der Behörde statt ausschließ- 

 lich festen Terminen, sodann aber in der Verpflichtung des Richters zur 

 Offizialermittelung-, § 12 FGG.: 



Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der 

 Tatsachen erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten, und die 

 geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. 



Es ist niemals darüber Klage geführt worden, daß diese Befugnis den 

 Beteiligten zur Beschwer gereiche. Es handelt sich vielfach um ähn- 

 liche Rechtsverhältnisse wie im Zivilprozeß. Sollte nicht in jener 



