III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. ] 9 



Erscheinung ein Hinweis liegen, daß auch der Zivilprozeß eine Ausdehnung 

 des Offizialprinzips sehr wohl ertragen kann? 



Die zweite Anregung, die wir aus dem Einleben der Gesetzes über 

 die freiwillige Gerichtsbarkeit entnehmen können, ist die Erwägung, ob 

 nicht dies Verfahren in weit erheblicherem Umfange zur Anwendung zu 

 bringen sei. Bei der glücklichen Gestaltung des Rechtsmittelzuges sind 

 die vollen Garantien des Rechtsschutzes und der Wahrung der Rechtsein- 

 heit gegeben; es finden sich bereits sehr geschickt ersonnene Anfänge 

 eines formalen Versäumnis- und Ausschlußverfahrens dort, wo sie am 

 Platze sind (Erbauseinandersetzung, Registersachen) ; hier gilt es anzu- 

 setzen und weiter zu bilden. Die Verteilung der Erziehungsstreitigkeiten 

 auf Prozeß- und Vormundschaftsgericht, die schon zu einer reichen Judi- 

 katur unerwünschten Anlaß geboten hat, könnte zugunsten des Vormund- 

 schaftsgerichts beseitigt werden. Den Nachlaßrichtern könnte in gewissem 

 Umfange Streitentscheidung zugewiesen werden usw. Das materielle Recht 

 und die Art der Entscheidung bliebe dieselbe; nur die Verfahrensart ge- 

 wänne größere Freiheit in Form und Mitteln. 



Anders steht es mit der Zivilprozeßordnung. Hier setzt eine all- 

 gemeine Mißstimmung ein, welche das Gebiet der gerichtlichen Tätigkeit 

 auf das engste zu beschränken und durch Einführung von Sondergerichten, 

 Schiedsgerichten, Ausdehnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit usw. die 

 gerichtliche Rechtspflege kalt zu stellen trachtet. Dabei begegnet uns die 

 wunderbare Erscheinung, daß eine erhebliche Zahl derselben Richter, deren 

 zivilprozessuale Tätigkeit bei den Gerichten nicht den Beifall des 

 Publikums findet, im Nebenamte in jenen gepriesenen Organisationen 

 tätig ist und sich dort des Vertrauens erfreut, daß mindestens 

 die Leiter der letzteren die gleiche Ausbildung gefunden haben, 

 wie die Richter. Auf der anderen Seite bin ich fest überzeugt, daß, 

 wenn jenen Organisationen nicht ein leichtes, freies Verfahren in die Hand 

 gegeben wäre, die bloße Zuziehung von Laien nicht viel ändern würde. 



Die Erscheinung hat verschiedene Ursachen. Die eine von ihnen läßt 

 sich nicht beseitigen. Im Zivilprozeß ist das Gegenüberstehen zweier 

 Parteien mit entgegengesetzten Interessen ein notwendiges Begriffsmerkmal; 

 ebenso ist es notwendig, daß von den gegenüberstehenden, einander aus- 

 schließenden Interessen im Urteile mindestens eines nicht zur vollen An- 

 erkennung gelangt. Jeder der Streitenden ist von seinem Rechte über- 

 zeugt und schilt das Urteil, das ihm nicht recht gibt. Der Ungebildete 

 wittert Böswilligkeit des Richters; der Gebildete schiebt es auf Mängel 

 des Verfahrens, wenn er nicht zum Siege gelangt ist. 



Dann aber leidet der Zivilprozeß mehr als eines unserer großen 

 Justizgesetze an unfruchtbarem Doktrinarismus. Verhandlungsmaxime, 

 Mündlichkeit, Unmittelbarkeit des Verfahrens und wie die schönen Dinge 



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