20 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



alle heißen, in denen man vor 50 Jahren den Inbegriff der Erfordernisse 

 eines guten Zivilprozesses bildete, sind mit einer Klarheit, ja ich möchte 

 sagen, Eleganz durchgeführt, die nur das eine vermissen läßt: die Prüfung 

 der Frage, ob denn in der Tat jene Dogmen Selbstzweck sind oder ob 

 jeder Prozeß nicht anderen Zwecken dient. 



Welches diese Zwecke sind und mit welchen Mitteln man sie ver- 

 folgen soll, habe ich vor einigen Jahren in einer kleinen, jetzt wieder 

 mehrfach zitierten Schrift ausgeführt: ich kann mich daher hier auf Um- 

 risse beschränken. 



Zweck des Zivilprozesses ist Ausgleichung widerstreitender sozialer 

 und wirtschaftlicher Interessen. Seine Formen müssen beherrscht werden 

 von dem Zweckgedanken, dem sie dienen sollen. Nun kann der Wider- 

 streit jener Interessen sich darin äußern, daß einfach der eine die Be- 

 friedigung des Interesses des andern unterläßt, ohne den ihm entgegen- 

 stehenden Anspruch im mindesten zu bestreiten; die Unterlassung ist einfach 

 passiver Widerstand gegen ein unbestreitbares oder unbestrittenes Recht. Oder 

 aber der Beklagte begründet die Nichtbefriedigung des Klägers dadurch, 

 daß er das Bestehen des Anspruchs bestreitet und Entscheidung dieses 

 Streites begehrt. Durchsetzung eines unstreitigen, nicht befriedigten Rechts- 

 anspruchs gegen den säumigen Schuldner — Feststellung des streitigen 

 Anspruchs: das sind zwei wesentlich verschiedene Zwecke des Zivil- 

 prozesses, deren Verschiedenheit nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß 

 auch dem streitentscheidenden Urteile der Staat in der Zwangsvollstreckung 

 seine starke Hand leiht. Es leuchtet ein, daß die Tätigkeit des Gerichts, 

 die im ersten Falle sich auf die Feststellung der Unstreitigkeit beschränkt, 

 eine ganz andere ist, als da, wo Streitentscheidung in Frage steht. 

 Unsere Zivilprozeßordnung wendet dieselbe Form in beiden Fällen an; 

 sie verzögert dadurch die im wirtschaftlichen Interesse wie im Interesse 

 der Staatsautorität dringend wünschenswerte Beschleunigung der Durch- 

 setzung unstreitigen Rechts und belastet die zur Streitentscheidung be- 

 stimmte Tätigkeit des Gerichts über Gebühr mit unstreitigen Sachen. Die 

 erste Aufgabe einer Zivilprozeßreform wäre ein Verfahren, in dem eine 

 rasche Scheidung beider Arten von Sachen und ihre getrennte Weiter- 

 behandlung erfolgte. Wie es zu geschehen hat (Ausbau des Mahnver- 

 fahrens, Vortermin u. dgl.) ist eine technische Frage. 



In den verbleibenden eigentlichen Streitsachen wiM die Klage über die 

 Umständlichkeit und Langsamkeit des Verfahrens nicht verstummen. Gerade 

 in dieser Hinsicht wird das Verfahren in den Gewerbe- und den Sonder- 

 gerichten als mustergültig empfohlen. Gewiß ist dies Verfahren weit 

 rascher und befriedigender, allein abgesehen von einigen zweckmäßigen 

 Einzelvorschriften meiner Überzeugung nach nur durch eine Vorschrift: 

 den Ausschluß der gewerbsmäßigen Vertreter und vor allem der Rechts- 

 anwälte von den Verhandlungen. Das soll kein Tadelsvotum gegen die 



