III. Abteilung. Staats- uud rechtswissenschaftliche Sektion. 21 



Rechtsanwälte sein, vielmehr beruht die gerühmte Wirkung ihrer Fern- 

 haltung darin, daß die Parteien selbst oder durch völlig unterrichtete 

 Einzel Vertreter (z. B. Angestellte, Prokuristen) verhandeln, und die Not- 

 wendigkeit, für jede neue Behauptung des Gegners durch Einholung von 

 Informationen erst die Möglichkeit der Entgegnung zu schaffen, wegfällt. 



Nun kann man wohl auf dem eng begrenzten Gebiete der Gewerbe- 

 streitigkeiten und der verwandten Sachen mit ihren besonderen Verhält- 

 nissen einen solchen Ausschluß berufsmäßiger Vertreter ertragen, obwohl 

 auch hier mit Recht über die Härte der Vorschrift in manchen Fällen ge- 

 klagt wird, nimmermehr aber geht es an, die Rechtsanwälte aus dem ge- 

 samten Zivilprozeß auszuschalten. Man muß also nach anderen Mitteln 

 suchen, um den Zweck größerer Schleunigkeit, engerer Zusammenfassung 

 des Prozesses zu erreichen. 



Der Grund des Übels ist eine Seite jenes Doktrinarismus der 

 Überspannung der Dispositionsmaxime, wie sie in der Befugnis der 

 Parteien liegt, die Aufhebung und Verlegung eines Termins und das 

 Ruhen des Verfahrens zu vereinbaren. Es ist schon von anderer Seite 

 darauf hingewiesen, wie falsch die diesem Maximen zugrunde liegende 

 Beweisführung ist: weil die Parteien über den Anspruch selbst verfügen 

 könnten, müßten sie auch über seine Geltendmachung zu bestimmen 

 haben*, es ist dem mit Recht entgegenzuhalten, daß, wenn die Geltend- 

 machung durch Angehen staatlicher Organe erfolge, es den Parteien 

 nicht gestattet sein könne, über Zeit und Tätigkeit dieser Organe nach 

 ihrem Belieben und nach ihrem Privatinteresse zu verfügen. Jeder 

 Richter weiß, wie lähmend und niederdrückend das Vertagungsunwesen 

 auf unseren Gerichten lastet. Als Aufsichtsinstanz mache ich in zahllosen 

 Fällen die Erfahrung, wie der an die Fürsorge und tatkräftige Wahr- 

 nehmung ihrer Interessen durch die Staatsbehörden gewöhnten, sich über 

 Prozeßverschleppung beschwerenden Partei jedes Verständnis dafür fehlt, 

 wenn ihr gesagt wird, die Anwälte hätten immer aufs neue vertagt. 

 Wenn man aber gerecht sein will, so darf man nicht ausschließlich den 

 Anwälten die Schuld beimessen. Zunächst können triftige Gründe für die 

 Terminsverlegung obwalten, die nach den bestehenden Vorschriften nicht 

 mitgeteilt werden und nicht mitgeteilt zu werden brauchen, so daß der An- 

 schein einer willkürlichen Vertagung auch da entsteht, wo sie im wohl- 

 verstandenen Interesse beider Teile lag. Dann aber gibt die Zwanglosig- 

 keit unseres Verfahrens, der Mangel straffer Konzentration immer wieder 

 dazu Anlaß, daß die Partei den Anwalt zu spät angeht, unvollständig 

 unterrichtet und mit Angriffs- und Verteidigungsmitteln erst in einem 

 späteren Zeitpunkte hervortritt. Daß der Anwalt des Gegners dann, wo 

 ihm jetzt das Verfahren die Möglichkeit dazu läßt, einen neuen Termin 

 erbittet, um nicht, ohne seine Partei zu hören, Behauptungen zu be- 

 streiten und neue aufzustellen — das ist durchaus natürlich und gerecht- 



