22 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



fertigt. Die Wiedereinführung einer Eventualmaxime, eines Abschneidens 

 neuer Behauptungen durch eine Prozeß-Zäsur würde dem wahren Zwecke 

 des Zivilprozesses zuwiderlaufen. Es gibt nur ein Mittel und dies hat uns 

 die österreichische Prozeßordnung vorgezeichnet: Abschaffung der freien 

 Parteiverfügung über den Prozeß; Bestimmung des Gerichts über die Ver- 

 tagung. Dann wirkt die Gefahr des Ausschlusses mit neuem Vorbringen 

 durch Erlaß der Endentscheidung schon von selbst auf ausreichende In- 

 formation. Wenn man die Zahlen der österreichischen Justizstatistik 

 mit den unsrigen vergleicht, dann wirkt die so ungleich kürzere Dauer 

 der Prozesse geradezu beschämend. Vor allem aber, wenn man öster- 

 reichische Akten kennen lernt, österreichischen Verhandlungen beiwohnt, 

 dann wird der Segen jenes Prinzips offenbar. Dazu kommt dann noch 

 die häufige Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien vor dem 

 Gericht und das Mittel der gerichtlichen Einvernehmung der Parteien 

 (von der Beeidigungsfrage abgesehen) klärend und läuternd. Der öster- 

 reichische Pächter hat daneben die Befugnis, die Beweismittel schon zur 

 ersten Verhandlung herbeizuschaffen, so daß in der Tat ein großer Teil 

 der Zivilprozesse gleich im ersten Termine zum Abschlüsse gelangt. Die 

 Anwaltschaft bekämpft diese ihr unbequeme Erscheinung vielfach mit der 

 Behauptung, es werde in Österreich weniger gründlich verhandelt und ent- 

 schieden. Ich persönlich halte diese Behauptung für unrichtig. Aber 

 wäre sie auch in gewissem Maße richtig, so möchte ich den ketzerischen 

 Satz wagen, daß in zahlreichen aus dem täglichen Verkehr in Handel und 

 Wandel entstehenden Prozessen die Parteien die Fixigkeit höher schätzen 

 als die Richtigkeit. Der Kaufmann schreibt viel lieber eine Forderung 

 bestimmt ab, als daß er sie jahrelang auf dem conto dubioso führt und 

 sie schließlich doch verliert. Die Schleunigkeit der Entscheidung ist ein 

 wirtschaftliches Gebot für den Zivilprozeß. 



Auf dem Gebiete des Beweisverfahrens ist die Grundlage des geltenden 

 Rechts, die freie Beweiswürdigung, außer jeder Diskussion; die einzige 

 Frage von weitergehender Bedeutung, die nach Beibehaltung des Schieds- 

 eides, ist rein technischer Natur. 



Dagegen wird eine Reform an der Frage des Zwangsvollstreckungs- 

 rechts nicht vorbeigehen können. Die Sentimentalität, die — namentlich in 

 der Novelle von 1898 — für den armen Schuldner Partei nahm, vergaß, 

 daß es auch arme Gläubiger gibt, und daß nichts mehr geeignet 

 ist, das gesunde Rechtsgefühl zu schädigen, als ein böswilliger Schuldner, 

 der sich berechtigten Forderungen zu entziehen weiß. Ob man hier 

 nicht rückwärts zu revidieren hat, sei nur angeregt, nicht entschieden. 



Bekanntlich liegt dem Bundesrate gegenwärtig eine Novelle in Be- 

 ziehung auf den Zivilprozeß vor. Ich enthalte mich eines näheren Ein- 

 gehens auf die einzelnen Vorschriften; es würde zu weit in Einzelheiten 

 der Kritik führen. Gern erkenne ich eine Reihe von wesentlichen 



