III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 23 



Verbesserungen an, die der Entwurf bringt. In anderen und zwar in grund- 

 legenden Punkten hege ich aber ernste Bedenken. Von ihnen seien hier 

 zwei hervorgehoben. Der Entwurf beschränkt sich auf das amtsgericht- 

 liche Verfahren. Ich sehe von den technischen Schwierigkeiten ab, die 

 entstehen würden, wenn die allgemeinen, auf einen Prozeß mit Parteibetrieb 

 berechneten Vorschriften der Zivilprozeßordnung anwendbar bleiben sollten 

 auf ein Verfahren, das stark nach der Seite des Offizialbetriebes umgestaltet 

 ist. Vor allem aber frage ich, warum man genau die gleichen, ja größere 

 Mißstände, als die, welche man im amtsgerichtlichen Verfahren zu beseitigen 

 trachtet, im landgerichtlichen bestehen läßt. Wenn all die Wohltaten, die die 

 Regierung von dem neuen Entwurf erhofft, einem Prozesse mit 799 Mk. 

 Streitwert zuteil werden, warum läßt man es dann bei einem Streitwert 

 von 801 Mk. beim Alten? Schleunige Gelegenheitsarbeit ist das Verhäng- 

 nis unserer Gesetzestechnik; zu ihr liegt hier weniger Anlaß vor als sonst. 

 Sodann tastet der Entwurf in keiner Bestimmung das Grundübel 

 unseres Prozesses an. Die prozessualen Vorschriften enthalten nichts, 

 was geeignet wäre, der Überfülle der Vertagungen entgegen zu wirken. 

 Eine zunächst nur vom Standpunkte des Kostenwesens aus begründete 

 Vorschrift, nach der für jeden Termin über eine bestimmte Zahl hinaus 

 (im Prozesse ohne Beweisverfahren 3, mit Beweisverfahren 6) eine be- 

 sondere, ziemlich hohe Gebühr erhoben wird, soll nach dem ver- 

 schämten Eingeständnisse der Motive durch ihr Bestehen die Zahl der 

 Termine wesentlich einschränken. Diese Bestimmung ist ein rein äußer- 

 liches mechanisches Mittel. Statt organischer Konzentration des Prozesses 

 versucht man äußerliche Hemmnisse aufzustellen. Es würde zu weit führen, 

 wenn ich all die unerwünschten Folgen dieser Vorschrift hier an- 

 führen wollte ; nach meiner festen Überzeugung unterliegt die Vorschrift 

 dem schlimmsten Vorwurfe, den man einem Justizgesetze machen kann, sie 

 ist ungerecht. 



Die breiten Kreise des Volkes werden von keinem Teile der Ver- 

 fahrensgesetzgebung mehr erregt und mehr zur Teilnahme veranlaßt, als 

 von der Strafprozeßgesetzgebung. Jahrelang müht man sich um eine 

 Reform. Wie ein Blitz erleuchtet dann hin und wieder ein sensationeller 

 Strafprozeß das Gewirr und Gestrüpp, in dem sich unsere auf Kompro- 

 missen beruhende und daher in sich nicht folgerichtig gestaltete und in 

 manchen Punkten unvollständig Setrafprozeßordnung bewegt. 



Die Reformarbeit war bisher ergebnislos, weil man an Einzelheiten 

 haftete; es gilt auch hier zu prüfen, was denn hier Anlaß zu dem lauten 

 Rufe nach Reform gibt. Ich befürchte, mich in Ihren Augen wiederum 

 einer Ketzerei schuldig zumachen, wenn ich offen ausspreche: der Fehler 

 unserer Strafprozeßordnung, der Fehler der Reformbewegung liegt darin, 



