III. Abteilung'. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 25 



losgelöst wird von dem Inhalt des Vorverfahrens, der Vorsitzende 

 nicht mehr danach trachtet, aus der Hauptverhandlung dasselbe Bild zu 

 konstruieren, was im Vorverfahren gewonnen worden ist. Ich wage die 

 Hoffnung auszusprechen, daß nach Wegfall der kleinlichen prozessualen 

 Bedenken, zu denen die Schutzvorschriften für den Angeklagten Anlaß 

 geben, die Zusammenarbeit von Gericht und Verteidiger sich erfreulicher, 

 weil einheitlicher gestalten wird, als es jetzt der Fall ist. 



Auch diese äußersten Umrisse der erstrebenswerten Ziele lassen eines 

 mit voller Klarheit erkennen: die Befreiung vom Dogma, der Doktrin 

 liegt nur darin, daß man an Stelle der starren Norm die lebendige Per- 

 sönlichkeit setzt. Daraus folgt einerseits die oben bereits berührte Not- 

 wendigkeit der Gewinnung tüchtiger Pachter und Rechtsanwälte — Frage 

 der Ausbildung — , anderseits aber auch die Aufgabe einer zweck- 

 mäßigen Benutzung dieser Kräfte. So läuft allerdings die Frage der 

 Justizreform aus in die Frage nach der Gerichtsverfassung; nur ist diese 

 nicht an die Spitze, sondern an den Schluß zu stellen und nicht ohne 

 Verfahrensreform zu lösen. 



Die Gerichtsverfassung führt ein reales Dasein, sie untersteht dem 

 prosaischen Gesetz, daß alles Geld kostet, und der Finanzminister be- 

 trachtet jeden, der mehr fordert, als er bringt — und das tut die Justiz 

 in hohem Maße — mit mißtrauischen Augen. Das übliche Gerede von 

 einseitiger Fiskalität, von unzulässiger Betonung des finanziellen Stand- 

 punkts hat doch nur im gewissen Umfange Berechtigung. Auch für die 

 Gerichtsverfassung muß das Verhältnis zwischen Mittel und Zweck gelten. 

 Das ist zurzeit nicht der Fall. Ganz abgesehen von der meines Erachtens 

 ganz unnötigen Besetzung der Straf kammern mit fünf Richtern : wozu ist es 

 erforderlich, daß in landgerichtlichen Zivilsachen drei Richter ein Ver- 

 säumnisurteil erlassen? daß beim Oberlandesgericht fünf, beim Reichs- 

 gericht gar sieben Richter ein Rechtsmittel als unzulässig verwerfen? 

 daß ein Zivilprozeß, der durch drei Instanzen geht, 15 Richter in Be- 

 wegung setzt? 



Das ist Verschwendung, nicht nur von Geld, sondern vor allem von 

 Menschenkraft. Daß bei dem oben erwähnten gewaltigen Andränge zur 

 Justizlaufbahn unter den Beamten sich eine Menge mittelmäßiger 

 Kräfte finden, ist natürlich. Je geringer der Bedarf, desto eher die 

 Möglichkeit, die Tüchtigsten zu gewinnen. 



Die Frage nach Verminderung der Zahl der Beisitzer in den oberen 

 Instanzen, nach der Ausschaltung der mündlichen Verhandlung vor dem 

 Kolleg bei offenbar unbegründeten Rechtsmitteln kann ich hier nicht 

 weiter verfolgen. Die praktisch wichtigste Frage für die Verminderung 

 der Richterzahl ist die Ausdehnung des Einzelrichtertums. Da in den 

 Rechtsmittelinstanzen immer mehrere Richter bleiben müssen, die freiwillige 



