III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 27 



Dem Amtsrichter, der, in erster Reihe Richter der freiwilligen Gerichts- 

 barkeit, mitten unter der Bevölkerung sitzt, mit ihr vertraut ist, weist man 

 die landläufigen kleinen Streitigkeiten zu, die, auch wenn der geschulte 

 Jurist in ihnen Schwierigkeiten und Feinheiten findet, doch im großen 

 und ganzen in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung mehr einen Billigkeits- 

 ausgleich zulassen. In ihnen überwiegt das Bedürfnis nach friedlicher 

 Schlichtung oder sachlicher Entscheidung das Bedürfnis nach juristischer 

 Korrektheit. Sobald aber diese Prozesse eine Bedeutung annehmen, die sie 

 zur Lebensfrage für die Bevölkerung macht, dann genügt die mehr 

 patriarchalische Art der Erledigung nicht, es wird heißer gestritten, Rechts- 

 entscheidung, nicht bloße Schlichtung begehrt. Über diese Veränderung 

 der Situation bei größeren Objekten gleitet die Begiündung des neuen 

 Entwurfs mit dem Satze hinweg, die Besorgnis, daß der deutsche Amts- 

 richter sich der ihm zu übertragenden größeren Aufgaben nicht in vollem 

 Umfange gewachsen zeigen werde, sei unbegründet. In dieser abstrakten 

 Form mag der Satz richtig sein; aber es gibt eine große Zahl von Amts- 

 richtern, die im höchsten Sinne segensreich wirken, lange Jahre an ihrem 

 Amtssitze tätig sind, die kleinen Zivilsachen zur größten Zufriedenheit 

 der Bevölkerung erledigen , der Eigenartigkeit großer Zivilprozesse 

 aber sich nicht anzupassen vermögen. Ich zweifle, daß es sich bewähren 

 wird, eine unterschiedslose Ausdehnung der amtsgerichtlichen Zuständig- 

 keit im Sinne des Entwurfes vorzunehmen, während ich überzeugt bin, 

 daß eine weitgehende Übertragung der großen Zivilprozesse auf Einzel- 

 richter als Kommissare des Landgerichts sich als heilsame Maßregel er- 

 weisen kann. Nur gegen einen Gedanken muß entschieden Front gemacht 

 werden: eine Teilung des Richterstandes in zwei Klassen nach Befähigung 

 und Ausbildung. Unser Recht ist ein einheitliches, unser Richterstand 

 ein gleichartiger. Die Befähigung zur Behandlung von Zivilprozessen ist 

 eine individuelle Eigenschaft, nicht eine objektiv höher zu bewertende 

 Fähigkeit. 



Eine Hinzuziehung von Laienrichtern in Zivilsachen kann m. E. sehr 

 wohl in weiterem Umfange in Erwägung gezogen werden, in Verbindung 

 mit einer Wiederheranziehung der bedauerlicherweise an die Gewerbe- 

 gerichte und die Kaufmannsgerichte verlorenen Gebiete an die ordentlichen 

 Gerichte. Man würde dann gleichzeitig ein Korrektiv gegen etwaige 

 Gefahren des Einzelrichterwesens gewinnen, ohne darum des Vorteils zu 

 entbehren, den es bietet, die prozeßleitende Tätigkeit in eine Hand zu 

 legen. 



Auf die Strafgerichtsverfassung gehe ich nicht ein; sie verdiente und 

 erforderte gesonderte Behandlung. Nur darf ich kurz andeuten, daß ich 

 kein Freund der Schwurgerichte bin, weil die Loslösung der Laien von 

 jedem juristischen Einflüsse und die dadurch erforderliche unglückliche 



