III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 25 



zeitraubende Beratung zwischen Polizeibehörde und Landeshauptmann statt, 

 wodurch sich die V.-U. in unliebsamster Weise verzögert, gewöhnlich 

 mehrere Wochen; in einer Sache, die auf dem Lande spielte, erfolgte die 

 V.-U. erst nach 7 Wochen. 



Die Notwendigkeit, diese V.-U. in einer auswärtigen Anstalt zu be- 

 wirken;, hat noch einen ferneren schweren Nachteil zur Folge: Der Zentrale 

 ist es gelungen, eine Reihe hervorragender, hiesiger Ärzte, Psychiater, für 

 die unentgeltliche Untersuchung der zur F.-E. zubringenden Minderjährigen 

 zu gewinnen. Die Kommunal- Verbände legen ja besonderen Wert darauf, 

 auf Grund zuverlässiger Unterlagen über den körperlichen und geistigen 

 Gesundheitszustand des Minderjährigen rechtzeitig unterrichtet zu werden. 

 Eine ungleich zuverlässigere Grundlage für diese Ermittelungen, als die 

 Vernehmung der Auskunftspersonen, welche nach § 4 des F.-E.-G. gehört 

 werden müssen, gibt zweifellos die ärztliche Untersuchung. Sie muß aber 

 leider in allen den Fällen unterbleiben, in welchen die Jugendlichen nach 

 auswärts gebracht sind. Es wäre mithin die Schaffung eines geeigneten 

 Verwahrungshauses in hiesiger Stadt ein ungemein dringendes Bedürfnis. 



Andererseits muß es anerkannt werden, daß die Polizeibehörde in 

 jeder nur möglichen Weise uns bei der Ausführung der V.-U. unterstützte. 

 Wiederholentlich kam es vor, daß sich die Notwendigkeit dieser Unter- 

 bringung in der Hauptverhandlung herausstellte, und daß auf telephonischen 

 Anruf ein Polizeibeamter sich noch in der Sitzung einstellte, welcher den 

 Jugendlichen sofort zur V.-U. abholte. — 



Während sich in der Mehrzahl der Fälle die Eltern gegen die Unter- 

 bringung der Kinder zur Fürsorge-Erziehung sträuben, geschieht es auch 

 wiederholt, daß sie in liebloser Weise darnach streben, durch diese Unter- 

 bringung die Lasten und Kosten der Erziehung auf die breiten Schultern 

 des Kommunalverbandes abzuwälzen. 



Es scheint auch in weiten Kreisen nicht bekannt zu sein, daß der 

 Kommunal-Verband berechtigt ist, die Erstattung der während der F.-E. 

 entstandenen Kosten des Unterhaltes von dem Unterhalts-Verpflichteten 

 des Minderjährigen zu fordern. Nach einer mir von zuständiger Seite 

 gemachten Mitteilung, hat der Kommunal-Verband Schlesien auf Grund 

 des § 16 des F.-E.-G. eine Erstattung der ihm entstandenen Erziehungs- 

 kosten für 1909 in 222 Fällen gefordert und hierbei 12 901,07 Mark 

 erlangt. Wenn man in Betracht zieht, daß im Jahre 190 7 für sämt- 

 liche Fürsorgezöglinge des preußischen Staates im ganzen nur 

 11 984,51 Mark erlangt wurden, so ist das Ergebnis um so erfreulicher 

 zu begrüßen, als der .Beitragsleistung eine erziehliche Bedeutung für die 

 zum Unterhalt Verpflichteten beizumessen ist; ihr Bewußtsein der Verant- 

 wortlichkeit für den Zögling wird dadurch aufrecht erhalten, und so ein 

 frivoles Abschieben der Kinder verhindert. Hier würde sich eine gesetz- 

 liehe Bestimmung dahin empfehlen, entsprechend der in dem Forstdieb- 



