III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 31 



Über die Lage der Gesellschaft sei ein stets genaue Auskunft er- 

 gebendes Anteilsbucb nach österreichischem Muster zu führen und 

 an der Gerichtsstelle öffentlich auszulegen. 



Sodann aber müsse im Gesetze noch folgendes bestimmt werden: 1) Das 

 Mindestkapital beträgt 50000 Mk. (statt der bisherigen 20000 Mk.), 2) Die 

 vor der Eintragung der Gesellschaft nachzuweisende mindeste B arein - 

 Zahlung beträgt 50 Proz. dea Stammkapitals. Damit sind reine Sach- 

 gründungen unmöglich, und Sacheinlagen nur bis zu 50 Proz. des Stammkapi- 

 tals zu bewerten. 3) mindestens 10 Proz. der Bareinlagen, mindestens 

 also 20 Proz. des Stammkapitals, fließen in einen Sicherungsfonds, 

 welcher unter staatlicher Aufsicht angelegt und festgelegt wird, dessen Zinsen 

 der Gesellschaft zufließen, dessen Kapital aber unabpfändbar und un- 

 übertragbar ist. Die Ausschüttung dieses Sonderguts erfolgt bei Auf- 

 lösung der Gesellschaft oder nach Ablauf eines gesetzlich zu bestimmenden 

 Zeitraums, Sonst bedarf es zur Antastung des Sicherungsfonds eines 

 Beschlusses der Gläubiger mit staatlicher Bestätigung. 



Es handelt sich bei diesem Vorschlag um etwas ganz anderes als 

 um einen bilanzmäßigen Reservefonds, wie die gesetzlich vorgeschriebenen 

 buchmäßigen Reservekonten unzutreffend benannt werden. Selbst bezüglich 

 dieser Reservefonds, riclitiger Reservekonti, hatte das alte H. G. B. bei 

 den Aktiengesellschaften eine solche Aussonderung und besondere 

 Anlegung ausdrücklich der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages vor- 

 behalten. 



In der Begründung der Aktien Novelle von 1884 wird erörtert, 

 weshalb man gesetzliche Anordnungen über die ,, Anlegung des Reserve- 

 fonds" unterlassen hat. Es heißt dort: 



,, Dabei wird es die Aufgabe der verantwortlichen Gesellschaftsorgane 

 sein, dafür Sorge zu tragen, daß die Anlage des Reservefonds, soweit 

 dies nach den Umständen notwendig ist, nicht lediglich in einer bloßen 

 Buch Operation besteht, sondern daß derselbe in Wirklichkeit und in leicht 

 realisierbaren Werten vorhanden ist, um jederzeit auch den sachlichen 

 Zweck, zu welchem er bestimmt ist, erfüllen zu können. 



Diese Absonderung und getrennte Anlegung von Kapitalien der 

 Gesellschaft ist also nichts Neues. 



Auch die Bevormundung, welche in der Festlegung des Geldes 

 liegt, schreckt den Vortragenden nicht zurück. Wer sich das Recht 

 anmaßt, neue Rechtspersönlichkeiten in diesem Sinne zu schaffen, 

 der muß es sich gefallen lassen, daß der Staat, der die Rechts- 

 persönlichkeit durch- Eintragung in das Handelsregister anerkennt, 

 darüber wacht, daß dieses rechtliche Lebewesen auch lebensfähig 

 bleibe. Totgeborene Gesellschaften, Mißgeburten von Gesellschaften oder 

 Gesellschaften mit nicht ausreichender Lebenskraft haben wirtschaftlich 

 keine Berechtigung, im Geschäftsleben Anerkennung zu finden und anderen 



