III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 35 



anderem werde, zur Verschwendung, die Tugend der Sparsamkeit zum 

 Geiz, die Gerechtigkeit durch ein Mehr zur Rache, durch ein Weniger zur 

 Konnivenz, in beiden Fällen also zur Ungerechtigkeit. Das Quantum sinn- 

 lichen Leidens, das von der vergeltenden Gerechtigkeit gefordert werde, 

 sei also kein absolut bestimmtes; es liege zwischen einem Maximum und 

 einem Minimum. Innerhalb dieser beiden Pole haben die praktischen 

 Zwecke, wie Besserung und Abschreckung, ihren Einfluß auf das Maß der 

 Strafe zu üben. Es ist begreiflich, daß in dieser Lehre die bedingte Frei- 

 lassung (die „vorläufige Entlassung" des Strafgesetzbuchs), die einer 

 konsequenten Vergeltungslehre verwerflich erscheinen mußte, ungezwungen 

 ihren Platz finden konnte, aber auch begreiflich, daß in dieser Lehre für 

 ein Strafmittel wie die Todesstrafe kein Platz war, die ihr weder als 

 Forderung der Gerechtigkeit noch als Forderung eines von dem Gesetz- 

 geber zu beachtenden Genugtuungszwecks erschien, die zwar den 

 Sicherungs- und Abschreckungszweck erfülle, doch weit über das für diese 

 Zwecke erforderliche Maß hinausgehe und eine Verminderung der Kapital- 

 verbrechen noch niemals und nirgends zur Folge gehabt habe. 



So hat denn auch der Entwurf das Prinzip der individuali- 

 sierenden Behandlung des Verbrechers, wenn auch nicht restlos, 

 so doch im wesentlichen durchgeführt, mag auch der von ihm festgehaltene 

 Vergeltungszweck der Strafe als regulierendes Prinzip überall heran- 

 gezogen sein. Er hat es abgelehnt, lebenslängliche Freiheitsstrafe 

 gegen rückfällige Gewohnheitsverbrecher anzuwenden, wenn sich diese 

 Maßregel nur durch den Sicherungszweck, nicht durch den Gedanken der 

 gerechten Vergeltung rechtfertigen ließe. Er hat es abgelehnt;, mit Zucht- 

 haus vorbestrafte Rückfällige stets wieder mit Zuchthaus zu bestrafen, 

 weil eine solche Regelang die genügende Berücksichtigung der Bedeutung 

 der abzuurteilenden Tat nach ihrer objektiven und subjektiven Seite ver- 

 missen ließe und daher von dem Verurteilten wie von der Volksmeinung 

 als ungerechte Strafe angesehen werden müßte. Er hat allerdings auch 

 die unbestimmte Verurteilung abgelehnt, weil bei ihr entscheidend 

 für die Strafbemessung das Verhalten im Strafvollzuge, nicht die Tat und 

 die in ihr hervortretende Gesinnung sei. Er hat beim Bettel, bei Land- 

 streicherei; Arbeitsscheu, Prostitution, deren kriminelle Bedeutung weder 

 nach der Tat — noch nach der Schuldseite sehr erheblich sei, längere 

 Freiheitsstrafen abgelehnt und hat hiermit zugleich den sozialen Ur- 

 sprung dieser Delikte anerkannt, denen weniger durch Repression als 

 durch prophylaktisch wirkende, von der Sozialpolitik zu schafl'ende Maß- 

 regeln wirksam entgegengetreten werden kann. Er hat aber auch neben 

 dem Vergeltungszweck in weitgehendem Maße den Zwecken der Spezial- 

 prävention zu genügen versucht, dem Besserungszweck, indem er 

 die „vorläufige Entlassung" des geltenden Rechts beibehielt, die bedingte 

 Strafaussetzung mit richterlicher Entscheidungsgewalt einführte, 



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