III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 39 



leben zurücktreten läßt; eine Art lohnender Vergeltung als Ergänzung 

 und Berichtigung der strafenden Vergeltung. Wer die traurigen Folgen 

 kennt, die oft durch eine Bekanntgabe von Vorstrafen, auch wenn sie 

 einer Längstvergangenheit angehören, herbeigeführt werden, kann die Ein- 

 führung dieses Rechtsinstituts nicht hoch genug veranschlagen. 



Daß der Entwurf die übel berufene Polizeiaufsicht des 

 geltenden Rechts, wenn auch unter anderem Namen (dem der Aufenthalts- 

 beschränkung) beibehalten hat, ohne für diejenigen Rechtsgarantien 

 zu sorgen, ohne welche der Maßnahme stets der Charakter des Willkür- 

 lichen anhaften wird, muß als verfehlt bezeichnet werden. Die bösen 

 Erfahrungen, die bisher mit diesem Institute verbunden waren, hätten 

 über die zeitliche Begrenzung hinaus noch zur SchaflFung von 

 Rechtsschranken führen sollen, die dem diskretionären Ermessen der 

 Polizeibehörde bei Prüfung der Bedürfnisfrage ein Gegengewicht zu bieten 

 hätten. 



Auch daß der Entwurf der Friedensbürgschaft, die sich in Eng- 

 land, ihrem Heimatlande, bewährt hat, eine Aufnahme in die Reihe der 

 sichernden Maßnahmen versagt, kann nicht ohne weiteres gebilligt werden 

 ein drohender schwerer Vermögensnachteil ließe sich sehr wohl als geeignetes 

 Heramungsmoment verwerten. 



Freudig zu begrüßen aber ist die sichernde Maßnahme, die der 

 Entwurf — abgesehen von den Fällen ausgeschlossener oder verminderter 

 Zurechnungsfähigkeit allgemein und der durch sie begründeten Gemein- 

 gefährlichkeit — noch für den besonderen Fall vorsieht, daß Trunk- 

 sucht den Grund einer strafbaren Handlung bildet. Endlich beginnt die 

 Erkenntnis der Gefahren, von denen unser Volk durch den Alkohol un- 

 ausgesetzt bedroht ist, Einfluß auf die Gesetzgebung zu gewinnen. Das 

 Bürgerliche Gesetzbuch hat den Anfang gemacht; doch sollte die von 

 ihm vorgeseheneEntmündigung eines Trunksüchtigen auchvon der Staats- 

 anwaltschaft betrieben werden können. Und nunmehr soll gleichwie 

 nach dem österreichischen und dem schweizerischen Strafgesetzentwurf 

 die Gemeingefährlichkeit der Trunkenen mit weiteren und wirksameren 

 Maßnahmen bekämpft werden. Indem nun Rechnung getragen wird, 

 den exakten Forschungen und praktischen Erfahrungen, durch die seit dem 

 Inkraftreten des geltenden Strafgesetzbuches der Zusammenhang von 

 Alkohohl und Verbrechen klargestellt wurde, wird der Anschauung ein 

 Ende gemacht, als wenn allein durch Bestrafung der in der Tiunken- 

 heit oder unter den Wirkungen der Trunksucht begangenen Delikte deren 

 Ursache in ausreichender Weise bekämpft werden könnte. Gewiß ver- 

 hehlt sich der Entwurf nicht, daß der Kampf gegen den Alkoholmißbrauch 

 mit den Mitteln des Strafrechtes und der Polizei allein in erfolgreicher 

 Weise nicht geführt werden kann, daß vielmehr gesetzgeberischen Maß- 

 nahmen auf anderen Gebieten, wie auf dem der Gewerbe- und Steuer- 



