40 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



gesetzgebung, vor allem aber der Aufklärung des Volkes und einer 

 Änderung seiner Lebensgewohnheiten und Trinksitten notwendig eine weit 

 größere Bedeutung beizumessen ist. Gewiß auch können die Vorschläge 

 des Entwurfs nicht als umfassend genug bezeichnet werden, da die von 

 ihm vorgesehene Heilbehandlung nach Ablauf einer gewissen Höchst- 

 dauer abgebrochen werden soll, ohne daß objektiv eine Gewähr für ein 

 nunmehr gesetzmäßiges und geordnetes Leben gegeben ist. Da empfiehlt 

 öich wohl eine von der Kritik vorgeschlagene Erwägung, daß die Ent- 

 lassung stets nur probeweise erfolgt, und daß, falls von dem probe- 

 weise Entlassenen die Verpflichtung zur völligen Enthaltsamkeit gebrochen 

 wird, sofort seine Zurückverweisung in die Heilanstalt bis zu einer Dauer 

 von höchstens drei Jahren erfolgt. Und es wäre weiter wohl einer Er- 

 wägung wert, ob nicht unter Wiederaufnahme der Reformbestrebungen 

 der neunziger Jahre und unter Erweiterung des im § 306 Nr. 3 des Entwurfs 

 festgestellten Prinzips einer Strafbarkeit der gefährlichen Trunkenheit 

 die Trunkenheit schlechthin als ein zweifelloses Gefährdungsdelikt zum 

 Gegenstand einer Straf drohung gemacht werden sollte. — Jedenfalls aber 

 wird durch die Bestimmungen des Entwurfs eine ungemein fühlbare Lücke 

 des geltenden Strafrechts ausgefüllt. Es ist ein unbefriedigender Rechts- 

 zustand, daß, wo immer die freie Willensbestimmung infolge Trunkenheit 

 ausgeschlossen war, auch bei selbstverschuldeter Trunkenheit, der Täter frei 

 ausgeht und damit eine Gefahr für die öflFentliche Sicherheit bleibt. Und 

 noch weniger befriedigend ist es, daß die Rechtsprechung, um die Zahl 

 dieser Fälle möglichst einzuengen, im Widerspruch mit der wissenschaftlich 

 erforschten Natur der Trunkenheit als einer schweren Vergiftungs- 

 erscheinung den Ausschluß der freien Willensbestimmung auf den Fall ein- 

 schränkt, daß die Trunkenheit bis zur Sinnlosigkeit gediehen war, 

 gleich als wenn nur dann eine rechtlich relevante Willensäußerung nicht 

 mehr denkbar wäre. Diesem unwürdigen Zustand soll nunmehr abgeholfen, 

 und der Richter soll in den Stand gesetzt werden, im Einklang mit dem 

 erkennbaren Willen des Gesetzgebers und den anerkannten Anschauungen 

 der exakten Forschung zu bleiben und auch im Falle eines gebotenen 

 Freispruchs die Gesellschaft vor erneuten Angriffen des Trunksüchtigen 

 zu schützen. Die Begriffsbestimmung, welche der Entwurf der Zu- 

 rechnungsfähigkeit im allgemeinen gibt, kann liierbei trotz ihrer wenig 

 glücklichen Fassung bestehen bleiben. Denn als Bewußtlosigkeit, 

 durch welche die freie Willensbestimmung, d. h. die Kraft zur Nieder- 

 haltung des verbrecherischen Antriebes und das Verständnis für die Straf- 

 würdigkeit der Handlung, ausgeschlossen, nicht bloß gemindert ist, kann 

 gemäß den experimentellen Untersuchungen unserer Alkoholforscher die 

 Trunkenheit auch schon geringerer Grade angesehen werden, oder auch als 

 krankhafte Störung der Geistestätigkeit, wofür der Entwurf un- 

 genauerweise „Geisteskrankheit" gesetzt hat, zudem noch unter 



