50 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cullur. 



wurden noch zwei Instanzen — die Versicherungs- und die Oberver- 

 sicherungsämter — daruntergesetzt, um dem Ganzen Halt zu geben. 

 Damit habe man angefangen, das Ganze zu verstaatlichen, ohne aber die 

 bisherigen Versicherungsträger zu beseitigen. Die vorgenommene Ver- 

 einfachung sei auch nicht sehr weitgehend: eine Anzahl Krankenkassen- 

 arten, die sich nicht bewährt hatten, wurden gestrichen und andererseits 

 die Landkrankenkassen neu eingefiilirt. Weiter sei ein Versuch gemacht 

 worden, eine allgemeine Kontrolle einzuführen, namentlich deshalb, weil 

 die Krankenkassenverwaltung in die Krallen des Klassenkampfes 

 geraten sei. Die Sozialdemokratie bestreite das, aber schon daß sie grob 

 dabei werde, zeige, daß sie sich im Unrecht wisse. Ob die dagegen in 

 der Reichsversicherungsordnung getroffenen Maßregeln sich bewähren 

 würden, ließ der Redner dahingestellt. Schließlich gedachte er der vor- 

 genommenen Erweiterungen des Versichertenkreises, insbesondere der 

 Hinterbliebenenversicherung, und äußerte die Ansicht, daß schon 

 wegen dieser neuen Einrichtung die Reichsversicherungsordnung durch- 

 gehen werde. 



Zum Schluß erörterte der Vortragende die Idee einer Verein- 

 fachung des Arbeiterversicherungswesens durch Einhebung einer be- 

 sonderen Steuer lediglich von den Arbeitgebern, die dafür gesetzlich zu 

 Lohnabzügen berechtigt sein sollten; die gefährlichen Großbetriebe würden 

 Extrasteuern zu entrichten haben. Die Gewährung der Unterstützungen 

 könnte durch gemischte Kollegien von Beamten und Laien erfolgen. Auch 

 die durch nachweislich unverschuldete Arbeitslosigkeit Not- 

 leidenden könnte man dann unterstützen, was allerdings eine Verstaat- 

 lichung der Wohltätigkeit darstellen wüi'de. 



An der Diskussion beteiligten sich die Hen-en Professor v. Wenck- 

 stern, Rechtsanwalt Dr. Neisser, Konsul Ehrlich, Geheimrat Frie- 

 den sburg, Abgeordneter Dr. Wagner und Justizrat Lemberg. 



Sitzung vom 9. November 1911. 



Vortrag des Herrn Geh. Justizrat Professor Dr. Fischer über das 

 Thema 



,,Ber Rechtsschutz der Gläubiger ausländischer Staaten". 



Dieses Thema ist im vorigen Jahre besonders durch den Streitfall 

 des Hauptmann a. D. Hellfeld mit der russischen Regierung zu einer 

 Tagesfrage geworden, die der Lösung im Interesse der Bürger aller 

 Staaten bedarf. Wie der Vortragende mitteilte, soll einer allerdings un- 

 verbürgten Nachricht zufolge der Fall Hellfeld im Wege des Vergleichs 

 erledigt worden sein. Ähnliche Streitfälle mit ausländischen Staaten seien 

 kürzlich in München vorgekommen, wo der Redner einen Vortrag über 



