III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 51 



dasselbe Thema gehalten hat. Dort habe eine Handelsfirma einen An- 

 spruch von 400 000 Mark gegen Rumänien vergeblich erhoben und sie 

 sei inzwischen in Konkurs geraten. In München habe er, der Redner, 

 bei dem Oberlandesgerichtspräsidenten Harburg er prinzipiellen Wider- 

 spruch gegen seine im Falle Hellfeld in der „Schlesischen Zeitung" er- 

 örterten Ansichten über die Unzulässigkeit der Anrufung der inländischen 

 Gerichte und der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat gefunden. 

 Er müsse aber bei seiner Ansicht bleiben und erhoffe nur von der Ein- 

 setzung eines internationalen Schiedsgerichts für solche Streitfälle 

 eine Besserung der Reclitslage. Von vornherein bleibe freilich auch dabei 

 die Frage der Vollstreckung des schiedsgerichtlichen Urteiles eine oifene, 

 denn einen Zwang werde man, ohne die Souveränität des fremden Staates 

 zu verletzen, nicht ausüben können. Aber das internationale Schieds- 

 gericht an sich würde wenigstens eine radikale Abhilfe gegen die Ver- 

 artigkelt der Rechtsprechung in den einzelnen Staaten, wie sie sich in 

 der Praxis wiederholt gezeigt habe, sein und den Gläubigern die Möglich- 

 keit geben, ihre Rechte vor einem unparteiischen Gericht zu suchen. Das 

 Schiedsgericht dürfe selbstverständlich nicht etwa nach den Grundsätzen 

 allgemeiner Billigkeit rechtsprechen, sondern müsse auf dem Boden des 

 Privatrechtes und in Fülilung mit den Entscheidungen des obersten Ge- 

 richtes des angegriffenen Landes bleiben. Für das Verfahren vor dem 

 Schiedsgericht müßte eine besondere kurze Ordnung erlassen werden. 

 Zugelassen vor das Schiedsgericht müßten alle vermögensrechtlichen Streit- 

 fälle, Delikte und quasi Delikte werden. Als zweite Instanz könnte man 

 bei dem Schiedsgericht einen Kassationshof einrichten. Das Wichtigste 

 sei die Zusammensetzung des Schiedsgerichts-, bei größeren Streit- 

 fällen werde man unter fünf Spruchrichtern nicht bleiben dürfen, wobei 

 die beiden beteiligten Staaten je einen Richter zur Vertretung des Rechtes 

 des Staates zu stellen hätten. Der Gerichtssitz müßte vorteilhafterweise 

 ein ständiger sein, auch müßte die Gerichtssprache festgestellt werden. 

 Die Schwierigkeiten für die Schaffung eines solchen Schiedsgerichts seien 

 nicht unüberwindlich, da namentlich die größeren Staaten Neigung für 

 Schlichtung von bestimmten Streitfällen durch Schiedsgerichte zeigen. 



An der Diskussion beteiligten sich die Herren Professor Dr. Schott, 

 Justizrat Lemberg, Professor Dr. Heilborn und Amtsgerichtsrat 

 Dr. Freund. 



Sitzung vom 11. Dezember 1911. 

 Vortrag des Herrn Professor Dr. v. Wenckstern 

 „Zur Geschiclite und Methode der nationalökonomischen und sozialistischen 



Theorien". 

 In Anknüpfung an seinen „Leitfaden zu Vorlesungen über Geschichte 

 und Methode der nationalökonomischen und sozialistischen Theorien" legte 



