III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 7 



zum Schutze eines ,, berechtigten geschäftlichen Interesses" des 

 Prinzipals zulässig sein soll, steht der im Februar d. Js. fertiggestellte 

 Kommissionsentwurf zweiter Lesung mit einem anerkannten Grundsatz in 

 Einklang. Aber der Dienstherr wird in Zukunft das Vorhandensein eines 

 solchen Interesses beweisen müssen, während sich bisher die Beweislast 

 umgekehrt gestaltet hat. Der Kommissionsentwurf erster Lesung hatte von 

 dem Schutze eines wichtigen geschäftlichen Interesses „gegen Verwertung- 

 wesentlicher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" gesprochen. 

 Diese Fassung war klarer, weil damit zum Ausdruck gebracht war, daß 

 die Klausel nicht zur Durchführung einer Personalsperre mißbraucht 

 werden könne. Das Bedenken, daß im Prozeß die Geheimnisse in öffent. 

 licher Sitzung dargelegt werden müßten, wäre durch eine entsprechende 

 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes zu beseitigen. Von den drei 

 Abweichungen, welche der zweite Kommissionsentwurf gegenüber dem 

 zweiten Regierungsentwurf enthält, bietet folgender Punkt die meisten 

 Schwierigkeiten: Die Regierung unterstützt das besonders vom Bund der 

 Industriellen betonte Verlangen der Prinzipale, wonach bei Vereinbarung 

 einer Vertragsstrafe dem Dienstberechtigten zwischen der Forderung der 

 Strafe (zutreffendenfalls auch des darüber hinausgehenden Schadenersatzes) 

 und der Erfüllung die Wahl gelassen weiden soll. Hiernach könnte der 

 Angestellte genötigt werden, die neue Stellung, deren Annahme dem Verbot 

 widerstreitet, zu verlassen oder das von ihm selbst neu gegründete Geschäft 

 aufzugeben. Die Kommission wollte es bei dem bisherigen Rechtszustande 

 belassen, wonach lediglich die Strafe verlangt werden kann, so daß mit 

 deren Bezifferung das Risiko des Angestellten genau umgrenzt wird. Der 

 Vorschlag des Vortragenden ging dahin: Der Dienstherr soll zunächst 

 nur die Strafe verlangen können; ergibt sich aber, daß die Strafsumme 

 ganz oder teilweise nicht beitreibbar ist, so soll es ihm nunmehr frei- 

 stehen, statt der Strafe die Erfüllung zu begehren. 



Gemeinsame Sitzung der Rechts- und Staatswissenschaftlichen und der 

 Technischen Sektion am 15. Mai 19 14. 



Verhandlungsgegenstand war 



Der Tarifvertrag in wirtschaftlicher und rechtlicher Beziehung. 



Herr Professor Schilling behandelte die erste, Herr Professor Dr. 

 Schott die zweite Seite des Gegenstandes. 



Herr Professor Schilling führte aus: 



Unter einem Tarifvertrag versteht man eine Vereinbarung zwischen 

 einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberorganisation und einer Arbeitnehmer- 

 organisation mit dem Ziel, für entgegengesetzte wirtschaftliche Interessen 

 beider Teile für bestimmte Zeit einen Ausgleich zu schaffen. Er ist ein 



