10 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



ohnehin ausschlaggebende Einfluß der freien Gewerkschaften gegenüber den 

 anderen Organisationen noch mehr gestärkt werden würde, weil ihnen 

 dabei die führende Rolle von selbst zufiele. 



Herr Professor Dr. Schott kennzeichnete den Tarifvertrag als einen 

 gemischten Vertrag, da er Festsetzungen von Lohn und Arbeit, Unter- 

 lassungsversprechen (in bezug auf Streik und Aussperrung), Versprechungen 

 positiver Leistungen und Abmachungen über Schadenersatz enthalte. 



Streit besteht darüber, ob der Tarifvertrag bloß Rechte und Pflichten 

 für die abschließenden Korporationen oder auch für die einzelnen Arbeiter 

 erzeugt. Eine Theorie erachtet nur die Verbände, eine zweite nur die 

 einzelnen Arbeiter, eine dritte, kombinierte Theorie sowohl die Verbände 

 als auch zugleich die Arbeiter von dem Vertrage erfaßt, und diese Theorie, 

 die auch dem praktischen Interesse am meisten entspricht, hat in neuerer 

 Zeit immer mehr Anklang gefunden. Weiter ist die Ansicht stark ver- 

 treten, daß ein Tarifvertrag alle bei dem Unternehmer arbeitenden Leute 

 umfasse, auch die nichtorganisierten. Aber juristisch haltbar ist diese 

 Theorie nicht, ebensowenig wie die hauptsächlich in der Schweiz aufge- 

 stellte, daß beim Restehen eines Tarifvertrages ein Arbeitgeber nicht zu- 

 gleich mit tariffreien Arbeitern einen anderen Vertrag zu anderen Sätzen 

 schließen dürfe. Der Tarifvertrag wirkt nicht automatisch auf den ganzen 

 Betrieb, und es würde das auch Härten schaffen, denn der Arbeitgeber 

 könnte dann Leute von geringerer Leistungsfähigkeit, die nicht den tarif- 

 lichen Mindestlohn verdienen können, nicht gegen geringeren Lohn be- 

 schäftigen, und müßte sie daher überhaupt entlassen. Im Vertrage selbst 

 kann allerdings ausgemacht sein, daß der Arbeitgeber niemand tarifwidrig 

 beschäftigen darf, und das ist dann bindend. 



Die praktisch wichtigste Frage ist die des Tarifbruchs. Der Arbeit- 

 geber verfällt bei Vertragsbruch einer Konventionalstrafe. Bei Vertrags- 

 bruch des Arbeiters aber liegt die Sache schwieriger. Der Arbeiter 

 haftet nach gewöhnlichen Grundsätzen schon wegen Verletzung des Dienst- 

 vertrages, aber das ist praktisch bedeutungslos, da es keine Zwangsvoll- 

 streckung auf Erfüllung durch Handlungen gibt und die Schadenersatz- 

 forderung ihn gewöhnlich zahlungsunfähig und unpfändbar findet. Die 

 Tarifkorporation, der er untersteht, kann ihn auch nicht zur Erfüllung an- 

 halten, sie kann ihm auch nicht deshalb eine satzungsgemäße Unterstützung 

 verweigern, weil der § 152 der Gewerbeordnung die Klage oder Einrede 

 wegen Rücktritts von Koalitionen ausschließt. Sie könnte ihm nur die 

 freiwillige Streikunterstützung versagen, auch den Ausschluß androhen und 

 vornehmen, aber das würde im allgemeinen nicht viel nützen. Als letztes 

 Mittel gegen Tarifbruch hätte man nach der Kombinationstheorie, nach 

 der der Vertrag auch die Arbeiterorganisationen bindet, die Schadenersatz- 

 forderung gegen diese. Aber die Liquidierung des Schadenersatzes ist 



