III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 1 1 



schwierig wegen des erforderlichen positiven Schadennachweises. Nur 

 wenn sich die Organisation zu einer Konventionalstrafe verpflichtet hat, ist 

 diese natürlich verfallen. 



Weiter besprach der Vortragende die Vorschläge, die zur Ver- 

 besserung des Tarifrechts gemacht worden sind, und stellte dabei fest, 

 daß die Begeisterung für eine gesetzliche Regelung des Tarifvertrags- 

 wesens sehr zurückgegangen sei. Um die Berufsvereine für eingegangene 

 Verpflichtungen haftbar machen zu können, brauche man ihnen nicht erst 

 die Rechtsfähigkeit zu verleihen, wogegen doch Erwägungen privatrecht- 

 licher und öffentlich-rechtlicher Art sprächen — denn auch der nicht 

 rechtsfähige Verein hafte schon nach den jetzigen Gesetzen. Ferner aber 

 würde auch die Verleihung der Rechtsfähigkeit Umgehungen der Haftung 

 nicht ausschließen, denn dann würden wohl die großen Verbände den 

 Inhalt der Tarifverträge feststellen, den Abschluß aber den einzelnen 

 Ortsgemeinschaften überlassen, und bei Schadenersatzforderungen 

 würden dann diese kein Geld haben. Auch bei der ferner vorgeschlagenen 

 Aufhebung des § 152,2 der Gewerbeordnung würde, wie der Vor- 

 tragende zeigte, praktisch nichts gewonnen, wohl aber die Koalitionsfreiheit 

 geschädigt werden. 



Der Vortragende kam zu dem Schlüsse, daß eine gesetzliche Regelung 

 des Tarifvertrages jetzt verfrüht wäre, man müsse erst noch mehr 

 praktische Erfahrungen haben. Der Tarifvertrag habe zweifellos auch sein 

 Gutes, denn wenn er auch kein Friedensdokument, sondern nur ein 

 Waffenstillstandsdokument sei, so bringe er doch der Masse wieder 

 Sinn für die Bedeutung des Rechtes bei; der Arbeiter lerne wieder Ver- 

 träge achten, weil er, seine Organisation oder seine Partei es versprochen 

 hätten, und so würden die Massen schließlich an den Gedanken gewöhnt, 

 daß ein Vertrag zu halten sei. 



An der Besprechung nahmen die Herren Geheimer Baurat Martiny, 

 Justizrat Bitta, Rechtsanwalt Heilborn und Stadtverordneter Wolf teil. 



Sitzung am 8. Dezember 19 14. 



I. Der Vorsitzende gedachte der im Kriege gefallenen Sektions- 

 mitglieder. 



II. Vortrag des Herrn Professor Dr. Weber über 



Den deutsch- englischen Wirtschaftskrieg. 



Der Vortragende führte aus: 



Das ganze deutsche Volk empfindet es, daß die Hauptursache des 

 britischen Weitkrieges der Neid der britischen Krämer ist. Vor 

 hundert Jahren, als England wirtschaftlich schon erstarkt war, war Deutsch- 

 land noch ein armes Agrarland. Deutschlands wirtschaftliche Einigung 



