II. Abteilung. Medizinische Sektion. 73 



heit der Behörden, die nicht mit genügendem Nachdruck ihre Macht- 

 mittel zur Anwendung brachten. 



Das Ausführungsgesetz zum Reichsseuchengesetz von 1905, das zur 

 Aufhebung des Regulativs von 1835 führte, verzichtete auf Bestim- 

 mungen, die alle etwa gemeingefährlich werdenden Geschlechtskranken 

 weiterhin hätte treJBfen können, und beschränkte sich darauf, nur ge- 

 werbsmässig sich Prostituierenden gegenüber eine Zwangsbehandiung 

 festzusetzen. Es begründete diese Beschränkung damit, dass Geschlechts- 

 krankheiten am häufigsten durch ausserehelichen Verkehr hervorgeruferi 

 werden, und dass es daher unbedenklich und ausreichend sei, wenn die 

 Polizei allein gegen diese vorgehen könne. 



Schon 1904, als der Entwurf von diesem Ausführungsgesetze vorlag, 

 habe, ich darauf hingewiesen i), dass, wie von 1835 ab, auch fernerhin die 

 Allgemeinheit eines Schutzes gegen alle Geschlechtskranken, die sich 

 der Behandlung gewissenlos entziehen, unbedingt bedarf, dass mit dem 

 alleinigen Herausgreifen der Prostituierten eine Lücke im Gesetze bleibe, 

 die der Gesamtheit verhängnisvoll werden müsse. 



Albert Neisser hat 1905 diesen meinen Entwurf aufgenommen 2): 

 „Die Entwurfbestimmung ist äusserst bedenklich. Dann gäbe es für den 

 Arzt gar kein Mittel mehr, selbst notorisch gemeingefährliche und 

 verbrecherisch handelnde Personen durch Meldung an die Behörde und 

 dadurch zwangsweise von der Behörde angeordnete Schutzmaassregeln 

 unschädlich zu machen." Das war deutlich genug gesprochen, aber bei 

 den Verhandlungen über den Entwurf wurde weder im Abgeordnetcn- 

 noch im Herrenhause auf diese Bemängelung Rücksicht genommen. So 

 kam ein Gesetz zustande, das bei manchen Medizinalbeamten bis heute 

 noch die Sehnsucht nach dem alten Regulativ von 1835 wieder auf- 

 leben lässt. 



Es ist notwendig, auf diese, wenn auch weit zurückliegende Vor- 

 geschichte des Ausführungsgesetzes zum Reichsseuchengesetze ausführlich 

 einzugehen, um der Aerzteschaft vor Augen zu führen, dass bei derartigen 

 ihr Sondergebiet betreffenden Gesetzentwürfen sie ihre Meinung noch 

 um vieles nachdrücklicher zum Ausdruck bringen muss, wenn sie in den 

 gesetzgebenden Körperschaften sich Beachtung verschaffen will. Es ist 

 um so notwendiger, weil in der nächsten Zeit auf diesem Gebiete neue 

 Gesetzvorschläge zu erwarten sind. 



Das Ausführungsgesetz zum Reichsseuchengesetze hat mit vollem 

 Recht davon Abstand genommen, bei Geschlechtskrankheiten dieselben 

 Maassnahmen zu treffen wie bei den übrigen übertragbaren Krankheiten. 

 Bei Cholera-, Typhus- und Diphtheriekranken muss wegen der leichten 

 Verbreitung der Krankheitserreger die Behörde bis zum völligen Schwinden 

 der Erscheinungen die Möglichkeit einer Absonderung und nötigenfalls 

 einer zwangsweisen Kraukenhausbehandlung unbedingt besitzen. Selbst 

 gegen erscheinungsfreie Bacillenträger müssen ihr Befugnisse zustehen. 

 Geschlechtskranke bedürfen aber nicht einer dauernden Absonderung 

 oder Krankenhausbehandlung. Ihre Krankheit kann nur bei bestimmten, 

 kurzdauernden Erscheinungsformen auf ihre Umgebung übertragen 

 werden; im allgemeinen werden sie nur durch ihre sexuelle Betätigung 

 gemeingefährlich. Es ist weder notwendig, noch überhaupt durchführbar, 

 diese trotz ihrer Erkrankung arbeitsfähigen Menschen für die sich lange 

 hinziehende Dauer ihres Krankseins abzusondern. Es kommt bei ihnen 

 hauptsächlich darauf an, dass sie durch sachgemässe Behandlung ihre 

 Erscheinungen möglichst schnell verlieren und ihre Krankheitserreger 

 durch systematisch während längerer Zeit fortgeführte Behandlung end- 



1) Zschr. z. Bekpfg. d. Geschlkrkht, Bd. 2, H. 11 u. 12. 



2) Zschr. z. Bekpfg. d. Geschlkrkht., Bd. 4, H. 1, S. 18. 



