1 44 Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 



gegenseitige Störungen vermieden und Coliisionen zwischen Bergbau- und Eisenbahn-Unter- 

 nehmungen verhütet und beseitigt werden, wird auf Grund des allgemeinen Berggesetzes vom 

 23. Mai 1854, Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 146, und des Eisenbahngesetzes vom 14. Sept. 1854, 

 Heichs-Gesetz-Bhitt Nr. 238, Nachstehendes verordnet: 



§. 1. Schürfungen und oberirdische Bergbaue (Einbaue), sowie die davon herrührenden 

 Halden, müssen von Eisenbahnen und deren Zugehöre in solcher Entfernung gehalten werden, 

 dass Haldenslürze den Eisenbahnbetrieb in keiner Weise stören oder hindern, Schächte, Stollen, 

 und andere oberirdische ßergbaue aber mindestens 20 Klafter von Gebäuden, 15 Klafter von 

 Stationsplützen, 3 Klafter vom Soblenende des Dammkörpers und 6 Klafter von den Grund- 

 mauerwerken der Viaducte und Brücken der Eisenbahnen entfernt bleiben. 



Gleiche Entfernungen sind auch bei der Anlage von Eisenbahnen in der Nähe schon be- 

 stehender Schächte, Stollen und anderer oberirdischer Berghaue und deren Halden zu beob- 

 achten. 



§. 2. Unterirdische Bergbaue dürfen nur in solcher Nähe von Eisenbahnen geführt werden, 

 dass dadurch weder die Sicherheit des Eisenbahnverkehres, noch jene des Bergbaubetriebes 

 eine Beeinträchtigung oder Gefahr erleidet. Die dabei einzuhaltende Entfernung haben, mit 

 Rücksicht auf die verschiedenen örtlichen Verhältnisse, die Berghauptmannschaften im Ein- 

 vernehmen mit den Kreisbehörden (Comitats-Behörden oder Delegationen) von Fall zu Fall 

 festzusetzen. 



§. 3. In paralleler Richtung unterhalb einer Eisenbahn soll die Führung von Stollen und 

 Strecken nicht stattfinden. Wenn jedoch solche Bergbaue in anderen Richtungen unter Eisen- 

 bahnen geführt werden, müssen sie den zur Sicherheit sowohl des Bergbaues, als der Eisen- 

 bahn erforderlichen festen Ausbau mittelst gewölbter Mauerung erhalten (§§. 170 und 171 des 

 allgemeinen Berggesetzes). 



§. 4. Wird die Verleihung eines Grubenfeldes angesucht, welches sich über eine 

 genehmigte oder bereits ausgeführte Eisenbahn erstrecken soll, so hat die Berghauptmann- 

 schaft zu der nach §. 54 des allgemeinen Berggesetzes vorzunehmenden Freifafirung nebst den 

 sonstigen Interessenten insbesondere auch den bevollmächtigten Vertreter der Besitzer oder 

 Unternehmer der Eisenbahn vorzuladen und im Einvernehmen mit der Kreisbehörde (Comitats- 

 Behörde oder Delegation) einen landesfürstlichen Baubeamten beizuziehen, um mit dessen 

 Beirathe sorgfältig zu erheben, ob und unter welchen Bedingungen mit Rücksicht auf die 

 projectirte oder schon bestehende Eisenbahn die angesuchte Bergwerksverleihung ertheilt 

 werden könne. Die Entscheidung hierüber steht der Ober-Bergbehörde, falls dieselbe nicht 

 zugleich politische Landesstelle ist, im Einverständniss mit Letzterer und über Berufungen 

 dagegen dem Finanz-Ministerium im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern, dann 

 für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten zu (§. 18 des allgemeinen Berggesetzes). 



§. 5. Die Bedingungen, unter welchen die Grubenfeldverleihung mit Rücksicht auf eine 

 Eisenbahn als zulässig erkannt wurde, sind nach erlangter Rechtskraft in die nach §. 63 des 

 allgemeinen Berggesetzes auszufertigende Verleihungs-Urkunde aufzunehmen und steht dem 

 Bergbau-Unternehmer wegen etwaiger Beschränkung des Bergbaues kein Anspruch auf Ent- 

 schädigung gegen die Eisenbahnunternehmung zu. 



§. 6. Soll eine projectirte Eisenbahn über bereits verliehene Grubenfelder oder schon 

 bestehende Bergbaue angelegt werden, so ist der nach dem §. 6 des Eisenbahngesetzes vom 

 14. September 1854 abzuhaltenden Local-Commission nebst dem Bergbauberechtigten auch 

 ein Abgeordneter der Berghauptmannschaft beizuziehen und auf Grund der vorgelegten Er- 

 hebungen von der politischen Landesstelle, falls sie nicht zugleich Ober-Behörde ist, im Ein- 

 verständnisse mit der Letzteren unter Freilassung des Recurses an das Ministerium des Innern 

 zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der Fortbetrieb des Bergbaues unterhalb 

 der Eisenbahn statttinden dürfe, die dagegen eingebrachten Recurse wird das Ministerium des 

 Innern im Einverständnisse mit dem Ministerium der Finanzen, dann für Handel, Gewerbe und 

 öffentliche Bauten erledigen. 



§. 7. Muss sich in Folge der gemäss §. 6 gefällten, rechtskräftig gewordenen Ent- 

 scheidung der Bergbau-Unternehmer eine Beschränkung seines Betriebes zu Gunsten der 

 Eisenbahn gefallen lassen, so hat ihm der Eisenbahn-Unternehmer angemessene Entschä- 

 digung dafür zu leisten, und ist die Bewilligung zum Baue der Eisenbahn unter dieser 

 Bedingung zu ertheilen. 



§. 8. Entstehen zwischen bereits bestehenden Bergbauen und zwischen schon angelegten 

 Eisenbahnen Coliisionen. so muss der Bergbaubesitzer diejenigen Sicherheits-Vorkehrungen 

 in seinem Bergbaue treffen, oder sich diejenigen Beschränkungen desselben gefallen lassen, 

 welche die ungestörte Erhaltung und Benützung einer in öffentlicher und volkswirthschaftlicher 

 Hinsicht wichtigen Eisenbahn nach dem von der politischen Landesstelle, falls sie nicht zugleich 

 Ober-Bergbehörde ist, im Einverständnisse mit Letzterer geschöpften Erkenntnisse unumgäng- 

 lich erheischt. Die commissionelle Elrhebung der einschlägigen Verhältnisse hat von der Kreis- 

 bohördc (('omifats-Üfliör'to ndor Delegation) im Finvprn<>lnnoii niif der Berghauptmannschaft 



