^78 Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 



§. 2. Als Maassstab der wirkliehen Entschädigung hat für den Bezugsberechtigten, sei es 

 der unmittelbare, oder jener, der es durch Ablösung geworden ist (§. 3), der durchschnitt- 

 liche jährliche Reinertrag, welcher an dem Bergzehent vom 1. August 1850 bis letzten Juli 

 1860 an die Ärarialcassen eingeflossen ist, nach Abzug von 10% an Einhebungskosten, zu 

 dienen. 



§. 3. Wo der Bezug des Bergzehents dem Grundherrn abgelöst und diese Ablösung den 

 öffentlichen Büchern einverleibt wurde, ist die Ablösungssumme demjenigen, welcher die 

 Ablösung bewirkt hat, oder dessen Rechtsnachfolger aus dem Staatsschatze zurückzuerstatten. 

 Diese Rückerstattung Tertritt die Stelle der dem ehemaligen , zum Bezüge des Berg- 

 zehents berechtigten Grundherrn zu leistenden Entschädigung und darf daher deren nach dem 

 Gesetze entfallenden Betrag nicht übersteigen. 



§. 4. Der gemäss §. 2 ermittelte zehnjährige Durchschnitt des jährlichen Reinertrages 

 vom Bezüge des Bergzehents ist mit dem zehnfachen Betrage zu capitalisiren und das sich 

 hieraus ergebende Entschädigungscapital in fünf Jahresraten abzuzahlen. 



§. 5. Die erste Rate des Entsehädigungscapitals ist am 1. August 1860 zu entrichten. 

 Die ausständigen Raten des Entsehädigungscapitals sind von diesem Tage angefangen bis zur 

 Zahlung mit 5 von 100 zu verzinsen. 



Für den Zeitraum vom 1. August 1850 bis 1. August 1860 gebührt den Berechtigten, den 

 Bestimmungen der Ministerial -Verordnung vom 20. Mai 1856, Nr. 85 des R. G. Bl., gemäss, 

 die Schadloshaltung in denjenigen Beträgen, in welchen die Bergfrohne nach den bestehen- 

 denVorschriften über die Bergwerks-Abgaben in die landesfürstlichen Gassen eingeflossen ist, 

 mit Abzug von 10% für die Einhebungskosten, In so ferne die Berechtigten auf diese jährli- 

 chen Entsehädigungsforderungen Vorschüsse erhalten haben sollten, welche den Gesammt- 

 betrag derselben übersteigen , ist der üeberschuss an dem für die Zukunft entfallenden Ent- 

 schädigungseapitale in Abrechnung zu bringen. 



§. 6. Das für jedes Gut endgiltig bemessene Enschädigungseapital ist in der Regel dem 

 Realgerichte zu übergeben, welchem die Führung des öffentlichen Buches für das Gut obliegt, 

 dessen Besitzer für den Entgang des Bergzehents entschädigt werden soll. 



Das Gericht hat bei Ausfolgung der Entschädigungscapitalien auf die allfälligen Rechte 

 dritter Personen darauf, den Gesetzen gemäss, Bedacht zu nehmen. 



§. 7. Die zur Ermittlung der provisorischen Entschädigung aufgestellten Landes-Commis- 

 sionen haben auch die definitive Bergzehents-Entschädigung durchzuführen. 



Sie haben dabei die behufs der provisorischen Bergzehents-Entschädigung gesammelten 

 Behelfe und zu Stande gekommenen Vorarbeiten zur Grundlage und die mit Verordnung des 

 Finanzministeriums vom 6. Februar 1853 (Nr. 28 des R. G. Bl.) erlassene Instruction, so weit 

 sie nicht durch gegenwärtiges Gesetz eine Abänderung erleidet, zur Richtschnur zu nehmen. 

 §. 8. Den Bergzehents-Entschädigungs-Commissionen steht die selbstständige Bemessung 

 der definitiven Entschädigung zu. 



Gegen die Entscheidungen der Landes - Commissionen ist die binnen sechs Wochen bei 

 denselben zu überreichenden Berufung an das Finanzministerium gestattet, welches solche 

 Berufungen mit Ausschluss des Rechtsweges im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern 

 und der Justiz endgiltig erledigt. 



§. 9. Die den Urkunden und Verhandlungsacten in Angelegenheiten der Bergzehents- 

 Entschädigung im §. 9 des Patentes vom 1. Juli 1850 zugestandene Begünstigung der Stäm- 

 pel- und Portofreiheit erstreckt sich auch auf die Angelegenheiten der definitiven Bergzehents- 

 Entschädigung. 



§. 10. Der Finanzminister ist mit Ausführung dieser Verordnung beauftragt. 



Laxenburg den 8. September 1859. 



Franz Joseph, m. p. 

 Graf Ton Rechberg, m. p. Freiherr Ton Brack, m. p. 



Auf Allerhöchste Anordnung: 



Freiherr Ton Ransonnet, m. p. 



(Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich, Jahrgang 1859, LIV. Stück, Nr. 187.) 



Verordnung des Finanzministeriums vom 30. September 1859, giltig für den Umfang der 

 ganzen Monarchie, über die Aufrechthaltung der damaligen Ausmaass der Maassen- Gebühren 

 von Bergwerken und über die Zulässigkeit ihrer Ermässigung. 



In Gemässheit der Allerhöchsten Entschliessung vom 5. August 1859 wird über die Aus- 

 maas und Ermässigung der Maassengebühr von Bergwerken (§§. 215 — 218 des allg. Bergges. 

 vom 23. Mai 1859, Nr. 146 des R. G. Bl.) bezüglich der Militär - Gränze einverständlich mit 

 dem k. k. Arraee-Ober-Commando Nachstehendes verordnet. 



