Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 579 



§. 1. Die Maassengebühr hat zwar in der mit den Finanz-Ministerial-Verordnungen vom 

 4. Oetober 18S4, §. 1 (Nr. 267 des R. G. ßi.) und vom 2. September 1858, §. i (Nr. 139 des 

 R. G. Bl.) festgesetzten Ausmaas aufrecht zu bleiben, doch kann für Gruben- und Tagmaasse 

 mit sehr armen oder sehr zerstreuten Lagerstellen, welche nur mit unverhältnissmässigen 

 Kosten abgebaut werden können, die Maassengebühr, je nachdem sich eine Änderung der sie 

 bedingenden Umstände voraussehen liisst oder nicht, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit bis 

 zur Hälfte ermässigt werden. 



§, 2. Jede Ermässigung der Maassengebühr auf unbestimmte Zeit ist widerruflich und 

 muss, sobald die Gründe dafür entfallen sind, wieder aufgehoben werden. 



§. 3. Die Befugniss zur Ermässigung der Maassengebühr über Antrag der Berghaupt- 

 uiannschaft auf höchstens sechs Jahre steht den Ober-Bergbehörden zu. 



§. 4. Soll die Ermässigung gegen den Antrag der Berghauptmannschaft oder auf eine 

 längere Dauer als sechs Jahre, oder auf unbestimmte Zeit bewilligt werden, so bleibt die 

 Entscheidung dem Finanzministerium (in der Militär- Gränze einvernehmlich mit dem Arraee- 

 Ober-Commando) vorbehalten, 



Freiherr von Brack, m. p. 



(Reiehs-Gesetz-BIatt für das Kaiserthum Oesterreich, Jahrgang 1859, LIV. Stück, Nr. 181.) 



Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen vom 1. November 

 1859, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des Militärgränzlandes, über die Behandlung 

 der zum Bergbau - Betriebe nothwendigen Privat - Eisenbahnen mit Bezug auf das Expropria- 

 tions-Recht, dann über die Ertheilung der erforderlichen Baubewilligung. 



Die Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen finden über die Behandlung der 

 zum Bergbau-Betriebe nothwendigen Privat-Eisenbahnen Nachstehendes zu verordnen. 



§. 1. Das Expropriations-Recht für zum Bergbau-Betriebe nothwendige Eisenbahnen ist 

 in den §§. 98 und 131 des allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854 (R. G. Bl. Nr. 146) 

 begründet und bedarf daher nicht erst einer besonderen Concession im Sinne des Eisenbahn- 

 Gesetzes vom 14. September 1854 (R. G. Bl. Nr. 238). 



§. 2. Die Ertheilung der nach §. 133 des allgemeinen Berggesetzes einzuholenden und 

 nach §. 1 des Eisenbahn-Gesetzes erforderlichen Baubewilligung für die zum Bergbau-Betriebe 

 nothwendigen Privat -Eisenbahnen steht in der Regel der politischen Landesstelle auf Grund- 

 lage des Gutachtens von Eisenbahn- und Bergbau - Sachverständigen zu, wobei zugleich die 

 Expropriationsfrage nach Maassgabe der §§. 101 — 103 des allgemeinen Berggesetzes zu ent- 

 scheiden und hiernach in Gemässheit des §. 1 des Eisenbahn - Gesetzes vom 14. September 

 1854 vorzugehen ist. 



§. 3. In dem Falle jedoch, wo die zu erbauende Bergwerks-Eisenbahn in eine andere für 

 den öffentlichen Verkehr bereits bestehende Eisenbahn einmünden soll, bleibt diese Baubewilli- 

 gung dem Finanzministerium im Einvernehmen mit den anderen dabei betheiligten Central- 

 stellen vorbehalten. 



Freiherr Yon Brück, m. p. Graf Nädasdy, m. p. 



Graf Golachowsky, m. p. 



(Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich, Jahrgang 1859, LVI. Stück, Nr. 200.) 



XIII. Verzeichniss der von dem k. k. Ministerium für Handel, 

 Gewerbe und öfFentliche Bauten verliehenen Privilegien. 



Vom 1. Oetober bis 31. December 1859. 



Gabriel Jean Julius Lau ry, Realitäten-Besitzer zu Paris, durch Cornelius Kasper in 

 Wien, Brillen-Futterale. 



Andreas Mattyasovzky, Tischler in Wien, Feldbetten. 



Johann Aich, Techniker und Vorstand der Verzinkungs -Werkstätte im k. k. Arsenale in 

 Wien, Metall-Composition. 



Friedrich Paget, Ingenieur in Wien, Erzeugung mechanischer Kraft. 



Friedrich Hermann Wilke, Fabrikant zu Chemnitz in Sachsen, durch Jakob Fechter in 

 Wien, Webemaschine. 



Bernhard Di et seh, Handschuh-Fabrikant in Wien, Handschuhe ohne Seitennath. 



