vom 26. October 1868. 559 



auf eine Thatsacke mit der Bestimmung, dafs die Thatsache 

 insofern unbedingt anzunehmen, als der Beweis des Gegentheils 

 nicht zugelassen wird. Die als erwiesen angenommene That- 

 sache kann, unter eine Rechtsregel fallend, ein Recht begrün- 

 den; aber immer erst durch diese Vermittel ung. An sich geht 

 jede Vermuthung auf eine Thatsache, nicht auf ein Recht (de iure). 



In diesem Zusammenhang befremdet der Gebrauch von 

 praesumtio facti, welche Bezeichnung heute mit der praesumtio 

 hominis gleich gilt 1 ), als ob nur die subjective Präsumtion des 

 Richters auf eine Thatsache ginge. Der gewöhnliche Gegen- 

 satz von ins und factum entbehrt hier des Sinnes. Es ist mög- 

 lich, dafs sich die bei Ricardus in weitem Umfange umschrie- 

 bene praesumtio facti durch die bezeichnete Verschiebung der 

 mit der p>raesumtio iuris und der praesumtio iuris et de iure ver- 

 knüpften Bedeutungen verengerte und die Unterscheidung sich 

 verwirrte. 



Die Präsumtionen halten sich in dem Kreise der That- 

 sachen und werden zu den Stücken des Beweises über eine 

 Thatsache gerechnet. 



Es giebt allerdings noch eine weitere Anwendung von Ver- 

 muthungen im Recht, theils bei der Auslegung, theils bei der 

 Gesetzgebung; aber sie gehören nicht zu den Präsumtionen im 

 engern Sinn. 



Jede Auslegung bedarf gewisser Voraussetzungen des Ver- 

 ständnisses, auf denen sie wie auf einer Grundlage steht. Sie 

 sind theils allgemein, z. B. dafs das Gesetz nicht mit sich selbst 

 in Widerspruch stehen könne, theils besondere, welche aus der 

 Vernunft der Sache, über welche das Gesetz handelt, fliefsen 

 können. Diese Voraussetzungen können als Präsumtionen be- 

 zeichnet werden, wie man von der voluntas praesumta des Ge- 

 setzgebers spricht. Aber von solchen Präsumtionen der Aus- 

 legung ist in der praesumtio iuris et de iure nicht die Rede. 



Es giebt ferner Voraussetzungen, welche Gesetzen zum 

 Grunde gelegt sind. Z. B. die römischen Gesetzbücher heben 

 zwar in der Verjährung als Grund hervor, dafs das Eigenthum 

 nicht lange ungewifs bleiben und Streitigkeiten über das Eigen- 



') G. F. P uili tu Pandekten §. '.'7. 



