vom 26. October 1868. 5G3 



eine Erklärung, welche eine dem Erklärenden nachtheilige An- 

 gabe enthält, glaubwürdig und die Angabe unbestreitbar; denn, 

 heifst es in der zweiten Stelle, niemand wird so närrisch sein, 

 dafs er in einem öffentlichen Verzeichnifs etwas gegen sich 

 hineinschreiben liefse. In diesem Falle liegt eine Präsumtion 

 des Gesetzgebers vor; er erklärt den Schlufs aus einem Zeichen, 

 das möglicher Weise noch löslich ist, denn ein Versehn wäre 

 doch denkbar, für bindend. Daraus entsteht eine Rechtsregel 

 für den Richter. Ein Gegenbeweis ist abgeschnitten. 



So weit in diesen Fällen eine Präsumtion vorliegt, werden 

 Zeichen z. B. urkundliche Erklärungen, welche noch eine Ein- 

 rede gestatten könnten, für untrüglich erklärt; der Gesetzgeber 

 privilegirt sie unbestreitbar zu sein. Dies Privilegium, aus 

 einer Machtvollkommenheit und nicht aus der Logik stammend, 

 ist im Beispiel der Verbürgung besonders deutlieh; denn es 

 wird darin ausdrücklich von den solemnen Formen, die sonst 

 eine Vermuthung sichern und Glauben schaffen , weggesehen. 

 Die Präsumtion des Gesetzgebers, die der Richter sich aneig- 

 nen soll, stützt sich auf eine Form, die für genügend erachtet 

 wird, um den Willen in einem Rechtsgeschäft sicher zu er- 

 kennen; und insofern liegen hier Rechtsvorschriften über die 

 Wirkung juristischer Formen vor. Wer sie erfüllt, sichert den 

 darin niedergelegten Willen. 



Die bis dahin erörterten praesumtiones iuris et de iure be- 

 wegen sich in angeordneten juristischen Formen als Erkenn t- 

 nifsgründen im logischen Sinn. 



6. Andere geben physischen oder psychologischen Kenn- 

 zeichen eine über die Anerkennung einer Thatsache entschei- 

 dende Macht. 



So wird es als eine solche praesumtio iuris et de iure be- 

 zeichnet 1 ), wenn nach dig. XXXVIH. 16. 3. 11 (de suis et le- 

 githnis heredibus) ein von einer Wittwe später als 10 Monate 

 nach dem Tode des Mannes geborenes Kind zur gesetzlichen 

 Erbschaft nicht zugelassen wird"). Die regelmäfsige Erfahrung 



') Z.B. Puchta Pandekten §. 90 vgl. §. 41. 

 2 ) Post deeem menses mortis natns non admittetur ml legitimem herc- 

 ilitatem. vgl. cod. VI. 29. 4. 



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