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Reichstag wünscht eine ea der Konvention in einem 
bestimmten Sinne, — so würde ich dagegen nicht das mindeste 
einzuwenden haben in Toenieiber Beziehung, denn alsdann bleibt dem 
Reichstag unverkürzt das Recht, wenn ihm demnächst eine veränderte 
Konvention ‚vorgelegt t wird, frei zu befinde en, ob er sie annehmen 
will oder nicht. Soll er sich aber im Voraus einverstanden erklären 
mit gewissen Bestimmungen, so könnte das dahin verstanden werden, 
dass nachher die Frage, ob diese Bestimmung anzunehmen oder 
abzulehnen ist, für den Reichstag keine freie mehr ist. Diese 
lässig halten. Ich würde daher den Herren Antragstellern anheim- 
geben, .ob sie nicht vielleicht, wenn ihre Absicht, wie ich annehme, 
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Präsident: Das Wort hat der Herr Bevollmächtigte zum 
Bundesrath, Staatssekretär des Innern Staatsminister v. Bötticher. 
Bevollmächtigter zum Bundesrath Semigingen des Innern 
Staatsminister von Bötticher: Meine Herr es ist ganz richtig, 
was der Herr Abgeordnete Delbrück sole ui hat, dass 
die Fassung der No, 2 des Antrages die Deutung zulässt oder 
ing: möglich macht, als ob der Reichstag schon jetzt sich in 
zug auf sein Votum, welches über eine erst abzuschliessende 
Konvaıtann demnächst von ihm exfrahirt werden wird, binden solle, 
aber ich glaube, man wird sich bei dieser Fassung des Antrags 
auch ohne Aenderung beruhigen können, wenn ich die Erklärung, 
zu der ich mich für ermächtigt halte, abgebe, dass diese Auffassung 
nicht diejenige ist, welche bei der Reichsregierung dem Antrag ent- 
gegengebracht w orden ist. Wir nehmen an, dass die Konvention 
‚unter allen Umständen dem Reichstag vorgelegt werden muss und 
dass, wenn sie vorgelegt wird, der Reichstag in seiner Entschliessung 
vollständig frei ist, so auch, wenn das Votum des k eher, 
Reichstags dahin gehen sollte, dass eine Aenderung der jetzt 
bestehenden Konvention in dem Sinne, wie ihn die Kukmestellee 
beabsichtigen, nicht zweckmässig sei, der Reichstag durch den jetzt 
über den Antrag zu fassenden Beschluss nicht gebunden sein würde. 
. Ich kann, da ich einmal das Wort habe, was den 
selbst anbelangt, nur auf die früheren Erklärungen, die vom Bundes- 
zu bringen, welche nothwendig sind, um die Missstände der gegen- 
wärtig geltenden Konvention zu beseitigen und namentlich wieder- 
hole ich, dass mit der nee österreichischen Regierung in 
ung zu mir 
sehr erfreulich gewesen, heute von dem Herrn Abg. Acker- 
mann zu hören, was offiziell bisher bei uns noch nicht bekannt 
geworden ist, dass die kaiserliche österreichisch-ungarische Regierung 
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