III. Abtheilung. Staatswissenschaftliche Section. 



nichtig erklärt. Dabei ist jedoch die Gewerbs- und Gewohnheitsmässigkeit 

 der Ausbeutung vorausgesetzt. Das Bürgerliche Gesetzbuch geht aber noch 

 weiter, indem es alle Wuchergeschäfte, auch die des Gesetzes von 1893, 

 für nichtig erklärt, selbst wenn sie vereinzelt und nicht gewerbs- und 

 gewohnheitsmässig vorgenommen werden. So bedenklich die allgemeine 

 Fassung des Wucherbegriffes zu den Gesetzen ist, so war sie doch bei der 

 Mannigfaltigkeit der Wucherformen geboten. Der Richter hat festzustellen, 

 ob zwischen den beiden sich gegenüber stehenden Leistungen ein auffallendes 

 Missverhältniss vorliegt. Dabei hat er auf Lebens- und Handelsverkehrs- 

 auffassung Rücksicht zu nehmen. Unter Ausbeutung ist die Benutzung 

 einer günstigen Gelegenheit in gewinnsüchtiger Absicht zu verstehen ; manches 

 sogenannte „gute Geschäft" ist ein wucherisches, wenn jenes Missverhältniss 

 und die Ausbeutung von Nothlage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit eines 

 Anderen vorliegt. Oft wird durch Bildung von Ringen, Cartellen, Monopolen 

 jene Nothlage geschaffen, um dann die Ausbeutung durch übertriebene 

 Forderungen für zum Leben nöthige Gegenstände vornehmen zu können. 

 Die Gesetzgebung insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch im § 1 38 Abs. 2 

 hat, indem es die Handhabung dieser Bestimmung in die Hand des Richters 

 legte, grosses Vertrauen zur Intelligenz und Erfahrung des Richterstandes 

 offenbart. 



An den Vortrag schloss sich eine Debatte an, an der sich namentlich 

 Herr Prof. Wolf, Herr Reichsbankdirector Mannowsky, Herr Assessor 

 Rechtsanwalt Hanke, Herr Ehrlich und Geh. Rath Leonhard betheiligten. 



Die Ausführungen des Vortragenden wurden durch Vorführung von 

 Fällen aus der Praxis mit Illustrationen versehen und die überaus um- 

 fassende Bedeutung des § 138 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der 

 sozusagen in das gesammte Geschäftsleben eingreift, hervorgehoben, gleich- 

 zeitig freilich das Bedenkliche eines Zustandes erwähnt, der es von dem 

 conservativen Sinn des Richterstandes abhängig macht, dass ein Paragraph 

 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht zu Missbrauch führe. Mit einem Aus- 

 blick auf anderweitige ähnliche Tendenzen des Gesetzbuches schloss die 

 Discussion. 



Es wurde sodann über die Neuregelung der Zeitschriften - Circulation 

 verhandelt. Herr Prof. Wolf berichtete über die Verkürzung der der Section 

 zu Gebote gestellten Mittel auf 100 Mark und die zu treffenden Massregeln. 

 Herr Reichsbankdirector Mannowsky beantragte, auf die Festhaltung des 

 bisherigen Zustandes hinzuwirken. Von anderer Seite wurde die Statuirung 

 einer Beitragspflicht von 6 Mark für alle gewünscht, die den Cirkel benutzen. 

 Von einer Abstimmung wurde abgesehen. Die Sache wurde vertagt, da 

 zu wenig abstimmungsberechtigte Mitglieder zugegen waren. 



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