2 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



der erste Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches veranlasst; man habe 

 sich aber nicht für einen entschiedenen Schritt zur Durchführung des 

 Rentenprincips entschliessen können. Heute indessen sei die Frage einer 

 die Fundamente erfassenden Aenderung des Agrarrechtes actuell ge- 

 worden, sodass die Wissenschaft das Rentenprincip unter einem ganz 

 anderen Gesichtswinkel prüfen müsse, als etwa in den Jahren 1889 und 

 1890. Wichtig sei es hierbei, sich nicht zu sehr an die Einzel vorschlage 

 von Rodbertus selbst zu klammern, sondern den seinem Project zu 

 Grunde liegenden Gedanken der veränderten Zeit entsprechend fort- 

 zuentwickeln. Rodbertus habe besonders die ungünstigen Folgen der 

 Verschuldungsform vor Augen gehabt; dass auch allein die Höhe der 

 Verschuldung verhängnissvoll werden könne, habe er bei dem Ausbau 

 seines Reformplanes weniger berücksichtigt. — Der Vortragende kam 

 auf Grund seiner weiteren Ausführungen zu dem Schluss, dass dem 

 Rentenprincip beim Besitzwechsel im Erbgange und bei der Schuld- 

 aufnahme grosse Bedeutung zuzumessen sei. Die Schwierigkeiten und 

 Schattenseiten der Durchführung verkenne er nicht; er habe sich aber 

 für den Vortrag nur die Frage gestellt, was vom Rentenprincip zu 

 halten sei, wenn man einmal an die Einführung des Intestatanerbenrechts 

 und an die Verschuldungsbeschränkung herangehe. Ob es in diesem 

 Falle zweckmässiger sei, im Sinne des Rentenprincips vorzugehen oder 

 aber im Erbgange dem Anerben ein Präcipuum des sogenannten Capital- 

 werthes einzuräumen und hinsichtlich der Verschuldung eine Quote eben- 

 falls des Kapitalwerthes zu normiren, über welche hinaus der Eigen- 

 tümer sein Gut nicht verpfänden dürfe. Die so präcisirte Frage müsse 

 zu Gunsten des Rentenprincips beantwortet werden. 



Sitzung vom 17. März 1898. 



Geheimer Justizrath Professor Dr. Leonhard sprach 



über die Grundzüge des Erbrechts im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch. 



Nach einem Hinweise auf die besondere Art des von der Gesetz- 

 gebungs-Commission verfassten Erbrechts und der ihm gewidmeten Motive 

 und auf die Vorarbeit, die bereits das preussische Landrecht der Rechts- 

 einigung Deutschlands auf diesem Gebiete geleistet hat, wurden die Vor- 

 bedingungen des erbrechtlichen Erwerbes uud seine Folgen besprochen, 

 wobei namentlich die gesetzliche Erbfolgeordnung und die Behandlung 

 der Nachlassschulden Erwähnung fanden. Es wurde dabei ausgeführt, 

 dass das Gesetzbuch, um Streitigkeiten vorzubeugen, durch das preussische 

 Ausführungsgesetz zu ergänzen sein werde. 



