III. Abtheilung. Historische Section. 21 



Obergerichte nach den elenden westphälischen würde zu den verab- 

 scheuungswürdigsten Verschlechterungen gehören. Der dringendste nächste 

 und in der That auf jeden Fall höchst nöthige, unbedenkliche und jede 

 fernere Einleitung sehr vorbereitende und erleichternde Schritt würde die 

 Trennung der Criminal- von der Civilgerichtsbarkeit und die Aufhebung 

 aller Patrimunial -Criminalgerichtsbarkeit sein und ich habe dieserhalb 

 mehrmals dem Justizministerio die angelegentlichsten Auseinandersetzungen 

 gemacht und zuletzt darauf gedrungen, dass augenblicklich mit der vor- 

 gedachten Trennung und Aufhebung vorgegangen, und da eine definitive 

 Organisation der Criminaljustiz allerdings viel Geld und viel Zeit erfordert, 

 fürs erste zu einer interimistischen Einrichtung geschritten werden möchte. 

 Seit dem Antritt meines Ministerii ist es stets mein Bemühen gewesen, 

 dahin zu wirken, E. K. M. ein Gesetz über eine neue verbesserte Polizei- 

 Verfassung vorzüglich in Beziehung auf das platte Land vorlegen zu können, 

 welches den oben erwähnten Erfordernissen und Lokalverhältnissen 

 sowie dem Zustande von Cultur Allerhöchstdero Unterthanen ganz 

 entsprechen sollte. 

 In meinem Abschiedsgesuch vom 2. November c. hatte ich mir vor- 

 behalten, ein dergleichen Gesetz E. K. M. vorzulegen; da diese Angelegen- 

 heit nun anderweitig bearbeitet wird, so bin ich ganz ausser Stande ge- 

 wesen, irgend etwas weiteres in der Sache zu thun. Die Acten enthalten 

 meine Ansichten über die zu beschleunigende Emanirung eines dergleichen 

 Gesetzes, auch sind meine ehemaligen Mitarbeiter genugsam davon unter- 

 richtet. 



Um den Missverhältnissen sofort abzuhelfen, welche daraus entstanden, 

 dass nach der alten Einrichtung die Landräthe in der Regel die Landes- 

 polizei nicht in den Städten, und in einigen Provinzen in den mehrsten 

 Fällen auch nicht in den Domainenämtern ausüben dürften, ist bereits im 

 März 1809 auf meinen Antrag von E. K. M. genehmigt worden, dass die 

 Landräthe in ihren Kreisen überall ohne Unterschied, mit Ausnahme jedoch 

 derjenigen Städte, welche besondere Polizeidirectoren und Polizeipräsidenten 

 haben, und welche als für sich bestehende Kreise betrachtet werden, die 

 Landespolizei verwalten sollten; um den Landräthen bis zur neuen 

 definitiven Organisation die Bestreitung dieses Zuwachses an Geschäften 

 möglich zu machen, war es den Regierungen lediglich überlassen worden, 

 nach Maassgabe der Lokalität, den Landräthen gegen Diäten eine gehörige 

 Anzahl von Assistenten zuzuordnen und dieselben, je nachdem es am zweck- 

 mässigsten erachtet werden würde, entweder aus der Mitte der Grund- 

 besitzer oder aus den Officianten zu nehmen, auch war es der Regierung 

 überlassen worden, die zu grossen Kreise provisorisch zu theilen. 



Die Kriegs- und Steuerräthe waren durch die Einführung der St. -Ord- 

 nung grösstentheils überflüssig geworden; insofern ihre Bestimmung darin 

 bestand, die Landespolizei in den Städten auszuüben, waren sie einstweilen 



