III. Abtheilung. Historische Section. 43 



führen. Nur wenn die Grundsätze des Rechts aufs heiligste respectirt 

 werden, nur wenn jede unreife Uebereilung, jedes gewaltthätig despotische 

 Durchschneiden vermieden wird, können wahrhaft heilsame Folgen ent- 

 stehen. Gegen die Natur der Dinge lässt sich auch in diesem Falle nichts 

 erzwingen. 



Es ist eine der angelegentlichsten Sorgen der Section für Gewerbe- 

 Polizei gewesen, auf Einleitungen Bedacht zu nehmen, mittelst welcher auf 

 eine durchaus rechtliche, der Natur der Sache angemessene und möglichst 

 schleunige Weise die Beförderung jenes grossen Zwecks bewirkt werden 

 konnte. Zu diesem Ende ist der Grundsatz aufgestellt worden, dass jeder- 

 mann gegen Abtretung seiner Rechte die Gewährung eines unbeschränkten 

 Eigenthums von gleichem Werthe fordern könne, und dass die Art, wie 

 dieses Eigenthum gewährt werden könne und solle, durch schiedsrichter- 

 liches Ermessen bestimmt werden müsse. Dieser Grundsatz ist in dem 

 Entwürfe einer neuen Gemeinheits-Theilungs-Ordnung mit Zustimmung der 

 Domainen- und der Gesetzgebungs-Section vollständig durchgeführt worden, 

 welcher nunmehr bei Ew. K. Majestät Staatskanzler zur weitern Veran- 

 lassung vorliegt, auch dem Justiz-Ministerio in seiner jetzigen Gestalt 

 wiederholt zur Prüfung übergeben worden ist. 



Der unterscheidende Charakter dieses Entwurfs einer Gemeinheits- 

 Theilungs-Ordnung liegt darin, dass er bloss ganz bestimmt die Form 

 vorschreibt, welche bei den Auseinandersetzungen beobachtet werden soll, 

 den Schiedsrichtern es aber gänzlich überlässt, die Antheile, welche jeder 

 Theilnehmer erhalten soll, nach den örtlichen Verhältnissen und ihrem 

 besten Wissen zu reguliren, ohne sie hierin auch nur im entferntesten 

 durch materielle Vorschriften zu binden. 



Dies ist deshalb nöthig erachtet worden, weil die örtlichen und 

 persönlichen Verhältnisse so ungemein verschieden sind, dass es eine 

 offenbare Unmöglichkeit ist, Vorschriften zu geben, welche auf alle Fälle 

 passen. Man kann als sicher annehmen, dass häufig Umstände vorkommen, 

 in welchen das höchst ungerecht und schädlich ist, was in vielen andern 

 Fällen sehr gerecht und nützlich sein kann. Bei allen materiellen Vor- 

 schriften würde man daher immer die Clausel hinzufügen müssen: 



„dass es unter besonderen Umständen den Schiedsrichtern freistehe,, 

 davon abzuweichen." 

 Da nun aber wieder es auf die Beurtheilung der Schiedsrichter ankommt, 

 ob besondere Umstände vorhanden sind: so wird das ganze Verfahren aller 

 Vorschriften ungeachtet schwankend. 



Sind gar keine materiellen Vorschriften vorhanden, so ist der Schieds- 

 richter ganz allein für die Regulirung der Antheile verantwortlich und 

 muss zur Erhaltung des Rufes von seiner Sachkenntniss und Rechtlichkeit 

 alle seine Kräfte aufbieten, um ein solches Arrangement ausfindig zu 



