44 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



machen, dessen Zweckmässigkeit und Gerechtigkeit dem Publikum ein- 

 leuchtet. 



Sind dagegen materielle Vorschriften vorhanden, so kann er sich der 

 Anstrengung und Verantwortlichkeit grösstentheils entziehen, wenn er die- 

 selben, wie unpassend sie auch sein mögen, blindlings befolgt, indem ihm 

 alsdann immer die Entschuldigung übrig bleibt, dass er sich nicht er- 

 mächtigt gehalten habe, von der gesetzlichen Vorschrift abzugehen, und er 

 unschuldig daran sei, dass diese etwas hier unzweckmässiges anordnen. 



Unter gewissen unumgänglich nöthigen Beschränkungen ist die Möglich- 

 keit eines Cassationsverfahrens offen gelassen. 



Gleichzeitig mit der Gemeinheits-Theilungs-Ordnung sollte eine nicht 

 officielle, vom Staatsrath Thaer ausgearbeitete Anleitung erscheinen, welche 

 Beispiele und materielle Notizen über die Anwendung dieses Gesetzes ent- 

 halten haben würden. 



Der Mangel an gewissenhaften, einsichtsvollen und gewandten Schieds- 

 richtern wird im Anfange verhindern, dass dieses Gesetz nicht schleunig 

 in grossem Umfange angewendet werden kann, dieser Mangel trifft aber 

 dieses Geschäft, es möge dasselbe betrieben werden, unter welcher Gestalt 

 es wolle; durch die Art, wie dieses Geschäft nach der Vorschrift der neu 

 entworfenen Gemeinheits-Theilungs-Ordnung betrieben werden soll, wird 

 dieser Mangel allmählich in einer möglichst günstigen Progression ab- 

 nehmen. Es darf keinem Zweifel unterworfen sein, dass man nur auf dem 

 durch diesen neuen Gesetz-Entwurf vorgezeichneten Wege auf eine recht- 

 liche und zweckmässige Weise sich dem grossen Ziele nähern kann. Es 

 versteht sich ganz von selbst, dass da, wo den Gutsherren kein bloss leeres 

 Obereigenthums-Recht über die Bauernhöfe zusteht, wie dies z. B. bei den 

 Lassbauern in den Marken der Fall ist, sondern wo dieselben ein wirklich 

 volles Eigenthum auf die Bauerhöfe haben, wie z. B. in Preussen und in 

 andern Provinzen, sie nicht gegen alle Begriffe des Eigenthums gezwungen 

 werden können, ihren eigenthümlichen Grund und Boden an auf be- 

 stimmte Perioden oder auf Lebensdauer besitzende Zeitpächter ohne die 

 vollständigste Entschädigung wegzugeben. • 



Ich hatte beschlossen darauf anzutragen, dass die Pommerschen 

 Meliorations-Gelder in der dortigen Provinz zu angemessenen tüchtigen 

 Prämien und andern Erleichterungen behufs der Ausführung des Gemein- 

 heits-Theilungs-Gesetzes bewilligt werden möchten; aus den Fonds des 

 Ministerii des Innern sollten jährlich möglichst bedeutende Summen zu 

 gleichem Zweck in den übrigen Provinzen bewilligt werden, indem grade 

 auf diesem Wege mehr als wie auf jedem andern die Cultur ganz ausser- 

 ordentlich befördert werden kann. 



Gesinde-Ordnung. 



In nahem Zusammenhange damit stehn a) eine neue Gesinde-Ordnung, 

 welche schon seit einiger Zeit zur Allerhöchsten Sanction vorgelegt ist. 



