Schlesische Gesellschaft für vaterländische Cultur. 



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Jahresbericht. 



1902. 



III. Abtheilung. 

 Geschichte u.Staatswissenschaften 



l Staats- h. MtswissenscMtliclie Section. 



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Sitzungen der Section für Staats- und Rechtswissenschaft 



im Jahre 1902. 



Sitzung vom 5. Februar 1902. 

 Vortrag des Herrn Privatdocenten Gerichts-Assessor Dr. Klingmüller 

 über 



„Streitfragen aus dem Miethrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs." 



Der Vortragende begann mit einer Abgrenzung des Mietvertrages 

 gegenüber anderen Verträgen, die mit diesem gemeinsame Berührungspunkte 

 aufweisen, wie Pacht-, Dienst- und Verwahrungsvertrag. Insbesondere wurden 

 hierbei die Streitfragen berührt, zu welcher Gattung die Hausmeister- 

 verträge und der sogen. Safe -Vertrag (zwischen Bankier und Kunden 

 wegen Ueberlassung von Stahlkammern) zu rechnen seien. Der Vortragende 

 entschied sich bezüglich der ersteren im Allgemeinen für die Annahme 

 von Dienstverträgen, da die von dem Hausmeister zu leistenden Dienste 

 das Ausschlaggebende seien und in der freien Wohnung nur eine besondere 

 Art der Vergütung gewährt werde; der Safe-Vertrag soll nicht als Mieth- 

 vertrag, sondern als Verwahrungsvertrag gelten, da wegen der eingelegten 

 Werthstücke auch eine Aufbewahrungspflicht des Bankiers anzunehmen 

 sei. — Hierauf erörterte der Vortragende namentlich den Inhalt der dem 

 Vermiether obliegenden Pflicht zur Gebrauchsgewährung; diese werde nicht 

 blos verletzt, wenn die Vorenthaltung des vertragsmässigen Gebrauchs 

 durch den Vermiether selbst (z. B. durch Vornahme baulicher Veränderungen), 

 sondern auch dann, wenn sie durch Dritte, insbesondere durch Mitmiether 

 (z. B. durch belästigendes Musiciren) geschieht. — Bei der Besprechung 

 des gesetzlichen Vermietherpfandrechts wurden die häufigen Collisionen 

 zwischen diesem und dem Eigenthumsr echte des Möbelkaufmanns, der 

 sich an den Möbelstücken des Miethers das Eigenthum bis zu deren völliger 

 Bezahlung vorbehalten hat, einer eingebenden Erörterung unterzogen; nach 

 §§ 559, 1257 B. G. B. kann ein Pfandrecht des Vermiethers gar nicht in 

 Frage kommen, da demselben nur die dem Miether eigenthümlich gehörigen 

 Sachen unterworfen sind, und also auch der event. gute Glaube des Ver- 

 miethers, die Möbel seien Eigenthum des Miethers, unerheblich ist. — Zum 

 Schluss nahm der Vortragende zu einigen Fragen über die Beendigung des 



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