III. Historisch - staatswissenschaftliche Abtheilung. 



und Altersversicherung erachtet worden, so ist hierbei freilich die 

 finanzielle Belastung ausser Acht gelassen, die bei nur 60 Mark Wittwen- 

 und 30 Mark "Waisenrente auf 120 — 130 Millionen Mark jährlich zu 

 veranschlagen sein würde. 



Dem Gedanken, blos die Arbeiter der Grossindustrie in die 

 Invaliditäts- und Altersversicherung einzubeziehen, steht der ausserordent- 

 lich lebhafte Personenwechsel zwischen den einzelnen Zweigen der Gross- 

 industrie, dem Handwerk und der Landwirtschaft entgegen. Zur Be- 

 gründung dieses Haupteinwandes gegen den Antrag Hitze, Freiherr 

 v. Hertling und Biehl, welcher nur den im § 1 Absatz 1 des Unfall- 

 versicherungs - Gesetzes vom 6. Juli 1884 genannten Personen eine In- 

 validen- und Altersrente gewähren wollte, führte der Abgeordnete 

 Dr. Buhl aus den Mittheilungen des Vereins zur Wahrung der wirt- 

 schaftlichen Interessen die Thatsache an, dass in den Kruppschen 

 Werken im November 1887 von 450 neu aufgenommenen Arbeitern 

 nur 34 aus den rheinisch-westfälischen Hütten- und Walzwerks -Berufs- 

 genossenschaften und 41 aus verwandten Berufen entnommen wären, 

 während der ganze Rest aus den verschiedensten fremden Berufen her- 

 rührte, Maurern, Anstreichern, Zimmerleuten, Schuhmachern, Metzgern, 

 Fuhrleuten u. s. w. 



Wie der Antrag Hitze und Genossen in der Beschränkung der 

 Versicherungspflicht, so schoss der von Bebel und Genossen in der 

 Ausdehnung derselben über das Ziel. Hiernach sollten auch selbst- 

 ständige Handwerker und sonstige Unternehmer, deren Einkommen oder 

 regelmässiger Arbeitsverdienst 2000 Mark nicht übersteigt, in den Kreis 

 der Versicherungspflichtigen gezogen werden. Regierungsseitig war schon 

 in den Motiven zur Gesetzesvorlage vom 22. November 1888 zugestanden 

 worden, dass es Unternehmer kleinerer Betriebe gebe, deren Lebenslage 

 sich nicht als günstiger bezeichnen lasse, wie die der Arbeiter, immerhin 

 bildeten aber diese Fälle nicht die Regel- die Verhältnisse lägen viel- 

 mehr in den einzelnen Betriebszweigen und örtlichen Bezirken sehr ver- 

 schieden. Dem socialdemokratischen Antrage gegenüber konnte daher 

 mit Recht betont werden, dass die zwangsweise Einbeziehung solcher 

 kleinen Unternehmer nothwendig zu der Frage führe, wem die Ver- 

 sicherungsbeiträge für dieselben, die sonst den Arbeitgebern zur Last 

 fallen, auferlegt werden sollten. Das Reich damit zu belasten, wie 

 Seitens der Antragsteller gewünscht werde, bringe eine nicht zu recht- 

 fertigende Ungleichheit in die Heranziehung der Unternehmer. Der 

 kleine Betriebsunternehmer würde also den Beitrag des Arbeiters wie 

 des Arbeitgebers zu zahlen haben, und das würde seine Leistungsfähigkeit 

 oft genug übersteigen. 



Hiernach erscheint der Umfang der Versicherungspflicht, wie solcher 



im § 1 des Gesetzes bestimmt ist, gerechtfertigt. 



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