III. Historisch -staatswissenschaftliche Abtheilung. 



a. In Form der freiwilligen Fortversicherung;. 



CVU X UlD^lOlVUVIUUwi 



Schon die Vorlage der verbündeten Regierungen war von der Er- 

 wägung ausgegangen, dass diejenigen Personen, welche aus jeder die 

 Versicherungspflicht bedingenden Beschäftigung zeitweise oder (wie z. B. 

 durch Etablirung als selbstständiger Gewerbetreibender) dauernd aus- 

 scheiden, billigerweise nicht genöthigt werden könnten, das aus der 

 bisherigen Beschäftigung entsprungene Verhältniss zur Versicherungs- 

 Anstalt ohne Weiteres abzubrechen; denn sie hätten bereits Beiträge 

 geleistet und hierdurch einen eventuellen Anspruch erworben. Nach 

 § 117 sind daher Personen, welche aus dem versicherungspflichtigen 

 Verhältniss ausscheiden, berechtigt, dasselbe freiwillig fortzusetzen. 



b. In Form der Selbstversicherung. 



Diese zweite Art der freiwilligen Versicherung verdankt ihre Ent- 

 stehung dem Antrage der Abgeordneten Gebhard, Geibel und Struck- 

 mann. Sie ist nach § 8 den kleinen Gewerbetreibenden des § 2 

 gestattet, soweit diese nicht schon durch den Bundesrath der Versiche- 

 rungspflicht unterworfen worden sind. Die regierungsseitig vom Director im 

 Reichsamte des Innern Bosse gegen die Selbstversicherung geltend ge- 

 machten Bedenken bestanden darin, dass die Gefährdung und Belastung 

 der Versicherungs - Anstalten um so grösser sein würde, je näher der 

 Termin, wo von dieser freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht 

 werde, an dem Zeitpunkte des Eintritts der Invalidität liege. Es könne 

 sehr leicht kommen, dass die Versicherungs - Anstalten mehr zahlen 

 müssten, als sie von den der Selbstversicherung Angehörigen eingenommen 

 hätten. Die letzteren dürfen daher nach dem obengedachten § 8 noch 

 nicht das 40. Lebensjahr überschritten haben und nicht bereits dauernd 

 erwerbsunfähig sein. 



Bei beiden Formen der freiwilligen Versicherung lässt sich nicht 

 die Gefahr für die Versicherungs-Anstalten verkennen, dass die Wohl- 

 that des Gesetzes missbräuchlich anderen Personen zu Nutze kommt, als 

 für welche sie eigentlich bestimmt ist; ein versicherungspflichtiges 

 Arbeitsverhältniss lässt sich auf kurze Zeit (vielleicht nur einige Tage) 

 fingiren; die freiwillige Fortsetzung der Versicherung kann dann in einem 

 Alter erfolgen, wo der Eintritt der Invalidität in naher Aussicht steht. 

 Daher ist im § 117 bestimmt, dass auf die fünfjährige Wartezeit der 

 Invalidenrente "die zum Zwecke der Fortsetzung oder Erneuerung des 

 Versicherungsverhältnisses freiwillig geleisteten Beiträge nur dann zur 

 Anrechnung kommen sollen, wenn für den Versicherten auf Grund der 

 Versicherungspflicht oder der Bestimmung des § 8 für mindestens 117 

 Wochen (d. i., da 47 Wochen auf ein Beitragsjahr gerechnet werden, 

 annähernd die Hälfte der Wartezeit) Beiträge geleistet worden sind. 



