8 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



und auch nach dem Commissionsentwurfe erster Lesung mindestens bis 

 zum 65. Lebensjahre ermässigt werden sollte, besonders im Hinblick auf 

 die landwirtschaftlichen Arbeiter, die nicht selten bis in ihr hohes Alter 

 von mehr als 70 Jahren rüstig und arbeitslustig bleiben. Fürst von 

 Hatzfeldt-Trachenberg hielt es für nicht unwahrscheinlich, dass 

 durch die Herabsetzung der Altersgrenze für die Altersrente an der In- 

 validenrente erspart werden würde, und betonte dabei mit vollem 

 Recht, dass man auf die moralische Wirkung einer umfänglicheren Ge- 

 währung der Altersrente nicht genug Werth legen könne. Gleichwohl 

 entschieden finanzielle Bedenken für die gegenwärtige Beschränkung, da 

 schon bei dieser die Altersrente 4 pCt. der Gesammtbelastung in An- 

 spruch nehmen wird. Sicher ist es auch eine weise Politik, mit den 

 Yerheissungen des Gesetzes, bevor über dessen Ausführbarkeit und Be- 

 währung praktische Erfahrungen gesammelt sind, zurückhaltend zu sein 

 und die weiter gehende Erfüllung seiner wohlthätigen Absichten der 

 Zukunft vorzubehalten. 



Gegen die Ausdehnung des Gesetzes auf Halbinvalide sprach eben- 

 sowohl die Höhe der finanziellen Belastung, die sich nicht einmal annähernd 

 übersehen lässt, als die bei den Militairinvaliden erfahrungsmässig hervor- 

 getretene Schwierigkeit, den Begriff der Halbinvalidität festzustellen. 



Diese Schwierigkeit hat sich auch hinsichts der Merkmale der 

 Erwerbsunfähigkeit als Bedingung der Invalidenrente gezeigt. Wenn 

 die Vorlage der verbündeten Regierungen dieselbe erst für den Fall 

 angenommen hatte, dass der Versicherte nicht einmal das ursprüng- 

 lich beabsichtigte Mindestmaass der Invalidenrente, d. i. 72 Mark, 

 verdiente, so erklärte sich dagegen das einstimmige Urtheil der 

 Reichstags -Commission. Diese erwog, dass einerseits die ganze bis- 

 herige Lebenshaltung des zu Invalidisirenden und andererseits die Preis- 

 verhältnisse des Orts, wo derselbe seine Rente zu verzehren gedenkt, 

 für die Zulänglichkeit oder Unzulänglichkeit der ihm noch verbliebenen 

 Erwerbsfähigkeit massgebend sei. Auf die Tüchtigkeit zu dem bisherigen 

 Berufe im Sinne der socialdemokratischen Partei konnte es nicht an- 

 kommen, da das vorliegende Gesetz den ganzen Arbeiterstand umfasst, 

 und daher z. B. die Invaliditätsfrage eines Bergmannes für seine Berufs- 

 genossenschaft einer anderen Beurtheilung unterliegt als für die Ver- 

 sicherungsanstalt. Hiernach ist der für die praktische Anwendung aller- 

 dings zu complicirte Maassstab im § 9 Absatz 3 festgesetzt worden. Der 

 vom Reichstagsabgeordneten Gamp erhobene Einwand gegen die Wahl 

 des „Beschäftigungsorts" an Stelle des von diesem oft (namentlich 

 in der Nähe grosser Städte) verschiedenen Wohnorts erscheint nicht 

 unberechtigt, da die Preisverhältnisse in den beiden Orten sehr ver- 

 schieden sein können. Man kann sich indessen bei der Erwägung be- 

 ruhigen, dass die in Zahlenverhältnissen ausgedrückten Merkmale der 



