III. Historisch - staatswissenschaftliche Abtheilung. 9 



Invalidität nur Anhaltspunkte für das vernünftige Ermessen der beson- 

 deren Umstände jedes Falles sein sollen. 



Mit Rücksicht auf lange andauernde, aber nicht immer unheilbare 

 Ursachen der Invalidität, wie Geisteskrankheit, Nervenleiden, Frauen- 

 krankheit, ist die Regierungsvorlage auf Vorschlag der Reichstags- 

 Commission dahin vervollständigt, dass Invalidenrente auch derjenige 

 nicht dauernd er werbsunfähigeVer sicherte, weicher während 

 eines Jahres ununterbrochen erwerbsunfähig gewesen ist, 

 für die weitere Dauer seiner Erwerbsunfähigkeit erhalten soll. Diese 

 Bestimmung schlägt die Brücke zum Krankenkassengesetze, aber freilich 

 nicht in ausreichendem Maasse. Das letztere verpflichtet die Kranken- 

 kasse nur zu 13 wöchentlicher Fürsorge für ihre Kranken. Wer zur 

 Fürsorge für die weiteren 39 Wochen bis zur Vollendung des Jahres 

 einzutreten habe, bestimmt das Gesetz nicht. Anträge auf Ausfüllung 

 dieser Lücke durch das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz selbst 

 mussten regierungsseitig zurückgewiesen werden, um demselben den 

 Charakter der Invaliden- Fürsorge zu erhalten und nicht den der 

 Krankenfürsorge beizumischen, die eine für die Invaliditäts-Versicherungs- 

 anstalten unausführbare örtliche Ueberwachung nothwendig mache. 

 Andererseits den Krankenkassen diese Verpflichtung aufzuerlegen, verbot 

 sich durch finanzielle Rücksichten auf die Arbeitgeber, die sich namentlich 

 bei den Fabrikkassen geltend machen würden. Die mit Rücksicht auf den 

 Dritttheilbeitrag der Arbeitgeber schon jetzt hervorgetretene Scheu vor 

 der Annahme älterer oder kränklicher Arbeiter würde dann um so grösser 

 werden. Jedenfalls ist nach den Reichstagsverhandlungen über diesen 

 Punkt eine Vervollständigung der Gesetzgebung, vermuthlich in Form 

 einer Krankenkassen - Novelle, zu Gunsten der Reconvalescenten zu 

 erwarten. 



IV. Wartezeit. 



Dass die Wartezeit, welche neben der Leistuug von Beiträgen die 

 Voraussetzung jedes Anspruchs ist, bei der Invalidenrente fünf, bei der 

 Altersrente dagegen dreissig Beitragsjahre beträgt, ist dadurch begründet, 

 dass die Erreichung des 70. Lebensjahres von einem Jeden nach Maass- 

 gabe seines jeweiligen Lebensalters leicht berechnet werden kann, so 

 dass die Altersrente viel leichter ein Gegenstand der Speculation 

 sein würde. 



Die in den §§ 156 ff. getroffenen Uebergangsbestimmungen, welche 

 die Wartezeit wesentlich abkürzen, sollen gleich nach dem Inkrafttreten 

 des Gesetzes dessen wohlthuende Wirkungen den betheiligten Arbeiter- 

 kreisen fühlbar machen und haben wegen Beschaffung der dazu erforder- 

 lichen Bescheinigungen, um deretwillen durch kaiserliche Verordnung 

 vom 30. December 1889 die §§ 18 und 140 in Kraft gesetzt sind, schon 

 jetzt eine hohe praktische Bedeutung. 



