2 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



hat man dem Gesetz statt des absoluten Charakters einen subsidiären 

 aufgedrückt. Der Wunsch, die bestehenden Rechte und Gebräuche 

 möglichst zu schonen, führte dazu, publicistischen Rechten, welche früher 

 durch Gemeindebeschluss beseitigt werden konnten, die Unabänderlich- 

 keit zuzugestehen. Schon deshalb bringt die neue Landgemeinde-Ordnung 

 keine durchgreifende Reform. Des weiteren ist die Steuerreform nicht 

 durchgeführt worden. Man hat den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, 

 die alten Systeme und Maassstäbe, die vielfach höchst complicirter und 

 dabei auch ungerechter Natur sind, um berechtigte Eigenthümlichkeiten 

 nicht zu beseitigen, beizubehalten und so vorläufig einen Dualismus im 

 Steuersystem bestehen lassen. Man ist schliesslich von der consequenten 

 Einführung des Gedankens abgekommen, die kleinen leistungsunfähigen 

 Einzelgemeinden durch Zusammenfügen zu grösseren Verbänden Zu lebens- 

 fähigen Organismen zu gestalten, und hat im Gegensatz zum Westen, 

 wo die Sammtgemeinden seit der französischen Herrschaft in Wirksam- 

 keit sind, im Osten nur Zweckverbände geschaffen, zu denen Communen 

 für bestimmte Zwecke, z. B. Wegebau, Deichbau, Schullasten u. a. zu- 

 sammentreten. Da es nun leicht vorkommt, dass eine Gemeinde für 

 diesen Zweck mit dieser Gemeinde, für jenen Zweck mit jener Gemeinde 

 identische Interessen hat, so schwächt dieses Auseinanderzerren das 

 communale Gefühl. Ein weiterer Mangel, der diese Zweckverbände 

 nicht recht lebensfähig machen wird, liegt darin, dass ihnen nicht ohne 

 weiteres die Rechte einer juristischen Person gegeben sind; der Kreis- 

 ausschuss hat zudem im wesentlichen ihre Organisation in der Hand. 

 Besonders erschwert durch ein umständliches Verfahren ist die Ein- 

 gemeindung. Hieraus ist ersichtlich , dass eine Reorganisation im 

 grossen Stil, wie sie Stein und Hardenberg geplant haben, zur 

 Unmöglichkeit geworden ist; die Regierung hatte mit einem Schlage 

 lebensunfähige Gemeinden und Gutsbezirke in grossem Stile unter- 

 drücken wollen, um Luft für lebensfähigere Neubildungen zu schaffen, 

 der heftige Widerstand der Rechten im Abgeordnetenhause aber führte 

 zu einem Compromiss, welcher die ursprüngliche Vorlage wesentlich 

 verändert. Im Uebrigen ist der Gutsbezirk, dessen Beseitigung von 

 radicaler Seite gewünscht ward, keineswegs für die Zukunft aus- 

 sichtslos. Er ist stets die gegebene Form für die Commune, sobald 

 Arbeiter, Tagelöhner u. s. w. von einem Unternehmer wirthschaftlich 

 abhängig sind. 



Im Anschluss an den Vortrag äusserte sich Ober-Regierungsrath a. D. 

 Schmidt auf Grund seiner langjährigen Erfahrungen als Landrath in 

 Uebereinstimmung mit den Ausführungen des Vortragenden. Weiterhin 

 wurde vor allem auf das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz als 

 einen Krebsschaden für ländliche Verhältnisse hingewiesen. 





