III. Abtheilung. Staatswissenschaftliche Section. 



anderbestehen von drei bezw. sogar vier Pfandrechtsformen im Bürgerlichen 

 Gesetzbuch: der sogenannten Verkehrshypothek, welche im Wesentlichen 

 der bisherigen preussischen Hypothek entspricht, der Grundschuld mit ihrer 

 — aus der Rentengütergesetzgebung bekannten, als allgemein zugänglichen 

 Creditform aber für fast ganz Deutschland neuen — Unterart, der Renten- 

 schuld, und endlich der schlechthin vom Bestände der Forderung ab* 

 hängigen Sicherungshypothek, die der derzeitigen preussischen Gesetzgebung, 

 abgesehen vom Falle der Cautionshypothek, ebenfalls fremd ist. Sodann 

 wurden die Fragen der Pfandverbriefung, der pfandrechtlichen Succession 

 und des Eigenthümerpfandes berührt und hierauf eine kurze Erörterung 

 der juristischen und wirthschaftlichen Bedeutung der einzelnen Pfandrechts- 

 arten gegeben, wobei für den künftigen Verkehr die thunlichste Ersetzung 

 der Hypothek durch die klarere, negociablere, dem Schuldner weniger 

 lästige Grundschuld, sowie durch die — nur für ein beschränkteres wirth- 

 schaftliches Gebiet verwendbare — Rentenschuld als wünschenswerth be- 

 zeichnet wurde. Schliesslich folgte eine Skizzirung der neuen Formen für 

 die Verpfändung von beweglichen Sachen und Rechten unter besonderer 

 Hervorhebung der für die Landrechtsgebiete in dieser Allgemeinheit neuen, 

 nur dem Handelsverkehr geläufigen Geltendmachung des Pfandrechts durch 

 Privatverkauf bezw. sonstige Privatverwerthung, im Gegensatz zu der bis- 

 herigen gerichtlichen Pfandexecution. An den Vortrag schloss sich unter 

 dem Vorsitze des Staatsanwalts Dr. Keil eine angeregte Debatte, an der 

 sich unter anderen die Herren Geheimer Justizrath Dr. Fischer, Professor 

 Dr. Auhagen, Rechtsanwalt Dr. Honig mann betheiligten. 



Sitzung am 27. April 1899. 



Herr Rechtsanwalt Dr. Neisser hielt einen eingehenden Vortrag über 

 die geplante Reform der Invaliditäts- und Altersversicherung. 



Nach einem Rückblick auf die bisherige Entwickelung der deutschen 

 Arbeiterversicherung besprach er zunächst denjenigen Theil der Regierungs- 

 vorlage, der zum Ausgleich der Lasten der einzelnen Versicherungsanstalten 

 ein Gegenseitigkeitsverhältniss zwischen denselben herbeizuführen beab- 

 sichtigt. Es müsse auf Grund unanfechtbarer Rechnungen als feststehend 

 gelten, dass die Verschiedenheiten der Vermögenslage der einzelnen An- 

 stalten nicht auf abweichende Handhabung der Verwaltung, auch nicht in 

 erster Linie auf der verschiedenen Lohnklassengruppirung, sondern vor 

 allem auf der Altersgruppirung beruhe, vermöge welcher die wesentlich 

 landwirtschaftlichen Landestheile, insbesondere Ostpreussen gegenüber den 

 industriellen im Nachtheile seien. Dass diese Verschiedenheiten dauernde 

 sein werden, dafür sorge der ständige Abzug jüngerer Arbeitskräfte aus- 

 dem Osten. Abhülfe müsse also geschaffen werden, um die Insuffizienz der 

 nothleidenden Anstalten zu beseitigen. Differenzielle Gestaltung der Beiträge 



