2 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



nunmehr scharf ausgebildeten Einkommensteuer als ungerechte Prä- 

 gravation der Ertragsquellen. Umgekehrt liegt in dem Ueberwiegen der 

 Einkommensteuerzuschläge innerhalb der Gemeindefinanzen eine un- 

 gerechte Ueberlastung des Arbeits- und des Renteneinkommens : da die 

 Gemeinde zwar auch staatliche Functionen erfüllt, daneben aber in aus- 

 gedehntestem Maasse die wirtschaftlichen Interessen ihrer Angehörigen 

 fördert, und da diese letztere Thätigkeit den einzelnen Gruppen, den 

 Hausbesitzern, Gewerbetreibenden, Rentnern, Beamten und Arbeitern 

 in sehr verschiedenem Maasse zu Gute kommt, so wäre hier gerade die 

 Deckung einer grossen Quote des Gemeindefinanzbedarfs durch Ertrags- 

 steuern am Platze. Ausserdem tritt in den preussischen Gemeinden das 

 Gebühren- und Beitragswesen zu sehr in den Hintergrund, woraus eine Ueber- 

 lastung der Steuerzahler zumVortheil einiger Interessenten entsteht. Auch 

 das indirecte Abgabenwesen ist in der grossen Mehrzahl der Gemeinden zu 

 wenig entwickelt, zumal dort, wo die Höhe der directen Steuern die 

 Härten und Ungerechtigkeiten, welche mit jeder einzelnen derselben 

 verbunden sind, bis zur Unerträglichkeit steigern. Schwerwiegender als 

 die ungerechte Lastenvertheilung in Staat und Gemeinde erscheinen dem 

 Vortragenden die finanzwirthschaftlich höchst unvollkommenen Leistungen 

 unserer directen Steuern. Da die staatlichen Ertragssteuern in ihrem 

 Aufkommen nur wenig, die Grundsteuern gar nicht wachsen, so wird 

 diejenige Quote des von Jahr zu Jahr naturgemäss wachsenden staat- 

 lichen Finanzbedarfs, welche durch die directen Steuern gedeckt wird, 

 andauernd kleiner*, unter diesen Umstünden steht es in Frage, ob das 

 directe Staatssteuersystem seiner eigensten Aufgabe auf die Dauer ge- 

 wachsen bleiben wird, nämlich: die Mittel für denjenigen Theil des 

 Finanzbedarfes bereitzustellen, welcher durch privat-wirthschaftliche und 

 staatswirthschaftliche Einnahmen anderer Art nicht gedeckt werden kann. 

 Die weitergehende Forderung, welche an ein gutes directes Steuersystem 

 zu richten ist, dass es die Schwankungen in den Ausgaben und in den 

 übrigen Einnahmen (Eisenbahnen!) ausgleiche und den Staatshaushalt 

 dauernd im Gleichgewicht erhalte, wird noch weniger erfüllt: dazu be- 

 dürfte es beweglicher Elemente im Steuersystem; die Ertragssteuern 

 sind aber wegen ihres ungleichen Druckes ungerecht; die Einkommen- 

 steuer ist es durch die verschieden hohen communalen Zuschläge auch 

 geworden. Auch das communale Steuersystem ist finanzpolitisch be- 

 denklich, da die directen Steuern übermässig angespannt sind, und weil 

 vor allem die Einkommensteuer in der Regel das Rückgrat der Gemeinde- 

 finanzen bildet, während sie doch wegen ihrer schwankenden Erträgnisse 

 innerhalb kleinerer Verbände hierfür eine sehr unsichere Grundlage 

 bildet. Die Ursachen der vorgeführten Missstände erblickt der Vortragende 

 einmal in den unzureichenden und nicht selten fehlgreifenden gesetzlichen 

 Bestimmungen über die Regelung des communalen Finanzwesens; ferner 



