14 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



Landes-Versicherungsamtes nicht hinaus erstreckt, in Betracht kommt: 

 es bildet also die letzte Instanz für 1245 Schiedsgerichte der Unfall- 

 versicherung und 632 der Invaliditäts- u. Altersversicherung und es 

 gingen im vorigen Jahre 4240 Rekurse und 3571 Revisionen neu 

 ein. Die genannten beiden Rechtsmittel, von denen das erste in 

 Unfall versicherungs-, das letztere in Invaliditäts- u. Alters Versicherungs- 

 sachen gegeben ist, unterscheiden sich dadurch, dass die Revision der 

 letzten Instanz nur die Nachprüfung in rechtlicher Beziehung ge- 

 stattet, die thatsächlichen Verhältnisse des Falles dagegen nur in- 

 soweit berücksichtigt werden dürfen, als festzustellen ist, ob das 

 Schiedsgericht mit seiner Entscheidung nicht gegen den klaren Inhalt 

 der ihm vorliegenden Akten Verstössen, also erhebliche Thatsachen, die 

 aus den Akten hervorgingen, nicht oder nicht genügend berücksichtigt 

 hat. Das Rechtsmittel des Rekurses dagegen bringt den ganzen Streit- 

 stoff vor die höchste Instanz und es ist den Parteien auch nicht verwehrt, 

 neue Thatsachen zur Begründung ihrer Anträge anzuführen. Dement- 

 sprechend kommen die Rentenbewerber auch fast nur in Unfall- 

 versicherungssachen persönlich zu den Terminen vor dem R.-V.-A., und 

 auch hier ziemlich selten, auch lassen sie sich blos in einer ganz ver- 

 schwindenden Zahl von Fällen durch Rechtsanwälte vertreten; dagegen 

 erscheinen für die Versicherungsanstalten und Berufsgenossenschaften zu- 

 weilen deren Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer. Die Spruch- 

 senate sind verschieden besetzt: in Unfallversicherungssachen mit 7 Mit- 

 gliedern, deren je eines aus dem Bundesrath, den Arbeitgebern und den 

 Versicherten und zwei aus den richterlichen Beisitzern entnommen sind. 

 Ueber die Revisionen wird in der Besetzung von 5 Mitgliedern, da- 

 runter ein Arbeitgeber, ein Versicherter und ein Richter, entschieden, 

 handelt es sich aber um grundsätzliche Fragen, die bisher noch nicht 

 zur Aburtheilung kamen, oder soll von der bisherigen Rechtsprechung 

 abgewichen werden, so treten noch je ein Mitglied des Amtes und des 

 Bundesraths hinzu. Sie sehen aus dieser verschiedenen Organisation, 

 meine Herren, dass man bei Erlass des Invaliditäts- und Alters- 

 versicherungsgesetzes sich die auf dem Gebiete der Unfallversicherung 

 gesammelten Erfahrungen zu Nutze gemacht und eine Vereinfachung des 

 Verfahrens und damit eine Entlastung des R.-V.-A. angestrebt hat, 

 indem man namentlich annahm, dass die letzte Instanz weniger oft 

 werde angerufen werden, wenn dies nur unter bestimmten Voraussetzungen 

 geschehen dürfe. Freilich wissen die Rentenbewerber den Unterschied 

 zwischen Revision und Rekurs in der Regel nicht zu treffen und das 

 R.-V.-A. muss daher selbst zusehen, ob eine Entscheidung unter dem 

 einen oder anderen Gesichtspunkt anfechtbar ist. Dafür hat das R.-V.-A. 

 in Invaliditäts- u. Altersversicherungssachen auch die Befugniss, nicht 

 nur verspätete, sondern auch offenbar unbegründete Rechtsmittel ohne 



