III. Abtheilung. Staatswissenschaftliche Section. 15 



mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Ueberhaupt ist das Verfahren 

 vor dem R.-V.-A. gegenüber dem der Civilprozessordnung sehr ver- 

 einfacht und von Formvorschriften möglichst freigehalten. Die process- 

 leitende Thätigkeit besteht daher wesentlich in der Beiziehung der Akten 

 und der Erklärungen der Betheiligten , in Unfallversicherungssachen 

 wird vielfach auch schon vor der mündlichen Verhandlung noch weiterer 

 Beweis erhoben, soweit sich dies von vornherein als erforderlich 

 erweist, um die Erledigung der Sache in einer Spruchsitzung zu er- 

 möglichen. So kann das R.-V.-A. in allen Fällen, mag es sich um Unfall- 

 oder Invaliditäts- und Altersversicherungssachen handeln , sich vor 

 Allem bemühen, die materielle Wahrheit zu ermitteln und dem mate- 

 riellen Recht zum Siege zu helfen: nur auf Grund wirklicher That- 

 sachen, nicht auf Präsumptionen und Fictionen hin soll hier Recht ge- 

 sprochen werden. Ein weiterer leitender Gesichtspunkt dieser Abtheilung 

 ist die Beschleunigung des Verfahrens: die durchschnittliche Dauer der 

 Zeit zwischen dem Eingang des Rechtsmittels und dem Termin zur 

 mündlichen Verhandlung beträgt in Unfall Versicherungssachen 10 bis 

 13 Wochen, die sich durch Beweiserhebungen um 5 — 6 Wochen ver- 

 längern, in Invaliditäts- u. Altersversicherungssachen 9 — 12 Wochen, also 

 gewiss, namentlich für eine letztinstanzliche Behörde, ein rascher Ge- 

 schäftsgang, der nur dadurch ermöglicht wird, dass für Rekurse je nach 

 Bedürfniss 8 — 10 Senate, für Revisionen 6 — 8 Senate gebildet werden. 

 In der Zeit vom 15. Juli bis 15. September setzt das R.-V.-A. ebenso 

 wie die Gerichte seine Spruchthätigkeit aus. 



Das R.-V.-A. hat bekanntlich seinen Sitz in Berlin und arbeitet z. Z. 

 in 4 verschiedenen Häusern, doch ist bereits ein schönes Dienstgebäude 

 in der Augustastrasse im Bau begriffen, in welches wir nächsten Sommer 

 einzuziehen gedenken. Die Besetzung des Amtes mit Beamten ist eine 

 durchaus eigenthümliche. Das Unfallversicherungsgesetz von 1884 nahm 

 einen Präsidenten und 3 ständige Mitglieder in Aussicht: jetzt haben wir 

 entsprechend der immer mehr wachsenden Arbeit ausser dem Präsidenten 

 und 2 Directoren 31 ständige Mitglieder, von denen 11 Geheime Regierungs- 

 räthe sind, dazu noch 6 Hilfsarbeiter; endlich ausser dem erwähnten Be- 

 stände des Rechnungsbureaus: 132 Subalternbeamte und Bureaudiätare, 

 sowie 22 Unterbeamte. Die Mitglieder des Amts rekrutiren sich aus den 

 richterlichen und Verwaltungsbeamten mehrerer Bundesstaaten, wir haben 

 Baiern, Württemberger, Thüringer, Elsässer unter uns und die preussi- 

 schen Collegen entstammen den verschiedensten Provinzen und Rechts- 

 gebieten. Auch mehrere Techniker sind vorhanden, zur Zeit 2, die mit 

 den übrigen Regierungsräthen völlig gleich rangiren. Dazu kommt nun 

 noch ein zweiter überaus wichtiger Bestandtheil des Amts, der diesem 

 sein charakteristisches, und, ich darf sagen: reizvolles Gepräge verleiht, 

 nämlich unsere nichtständigen Mitglieder. Da sind zunächst die 



