III. Abtheilung. Staatswissenschaftliche Section. 



In Deutschland speciell gewann die Unanfechtbarkeitsfrage, nachdem 

 ihr einzelne Anstalten schon vorher, ohne besonderes Aufsehen zu er- 

 regen, näher getreten waren, Bedeutung und Interesse für weitere Kreise, 

 als die „Lebensversicherungsgesellschaft zu Leipzig" dem Vorbild der 

 ausländischen Anstalten folgen zu wollen offen erklärte. Diese fasste 

 im Jahre 1886 den Entschluss, die Unanfechtbarkeit in dem Sinne bei 

 sich einzuführen, dass (von anderm abgesehen) nach fünfjähriger Dauer des 

 Versicherungsvertrages ein Recht der Anstalt, die Zahlung der Versicherungs- 

 summe wegen falscher Declarationen bezw. wegen Verschweigungen, Selbst- 

 mords und Todes im Duell zu verweigern, nicht mehr bestehen sollte; 

 und zwar gleichviel, ob die falschen Angaben mit Täuschungsabsicht 

 oder unwissentlich gemacht, die Selbsttödtung in zurechnungs- 

 fähigem oder in unzurechnungsfähigem Zustande erfolgt wäre. 

 Gegen diese in der Generalversammlung der Gesellschaft vom 8. Mai 1886 

 festgesetzten Bestimmungen erhob jedoch der preussische Minister des 

 Innern Einspruch. Erst nachdem dieselben eine andere Fassung erhalten 

 hatten, wonach eine Verpflichtung der Anstalt zur Zahlung der Ver- 

 sicherungssumme für den Fall eines bei der Declaration verübten Be- 

 truges ausgeschlossen wurde, erfolgte die Genehmigung der Statuten- 

 änderung in Preussen. 



Dem Vorgehen der Leipziger Bank schloss sich zunächst die 

 ,,Teutonia u an. Und wenn auch mancherlei Bedenken gegen die neue 

 Einrichtung laut wurden, in kurzer Zeit gewann sie zahlreiche Anhänger. 

 Ja selbst jene Anstalten, welche dem neuen Curse nicht folgen zu wollen 

 vorgaben, die von einer offenen Erklärung der Unanfechtbarkeit Abstand 

 nahmen, schufen doch thatsächlich in ihren Bestimmungen ent- 

 sprechende Reformen, oder huldigten wenigstens auch weiterhin in der 

 Praxis sämmtlich jenen Principien, welche sie in der Theorie aus viel- 

 fachen Gründen nicht anerkennen zu dürfen glaubten. 



Zur Zeit findet sich die Unanfechtbarkeit der Policen unzweideutig 

 ausgesprochen in den Versicherungs-Bedingungen, bezw. Prospecten und 

 Circularen von 26 deutschen Lebensversicherungs-Instituten (unter 36, 

 deren Standpunkt zu dieser Frage uns bekannt wurde). x ) Jedoch zeigen 

 sich in der Art und Weise der Realisirung der Unanfechtbarkeitsidee 

 bei denselben nicht unerhebliche Verschiedenheiten. Eine specielle Er- 

 örterung all' der von einander abweichenden Festsetzungen, welche 

 unseren Gegenstand betreffen, würde ermüdend wirken, zudem einen 

 allzubreiten Raum in Anspruch nehmen. Es schien daher zweckmässiger, 

 den Grundzügen folgend, die sich in der Behandlung der einschlägigen 

 Fälle immerhin darbieten, nur eine tabellarische Uebersicht der ge- 



') Nicht zur Verfügung standen uns die Versicherungs-Bedingungen der „Vesta" 

 und der „Nürnberger Lebensversicherungs-Bank". 



