4 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



scheinlichkeit, dass der entscheidende Schritt erst nach umsichtiger 

 Würdigung alles Wesentlichen gethan wird. Freilich kann das Hinaus- 

 treten einer juristischen Frage in die Oeffentlichkeit auch von bedenk- 

 lichen Nachtheilen begleitet sein: die Objectivität kann verloren gehen, 

 die Interessenpolitik sich an die Stelle der Rechtspolitik setzen, das 

 äusserlich juristische Postulat der Ausdruck leidenschaftlicher Eigen- 

 wünsche sein. 



Auf den Fluthen der öffentlichen Meinung schwimmt derzeit die 

 Frage nach Wiedereinführung der Berufung im Strafverfahren. 

 Vor einigen Monaten ward in Schlesien ein socialdemokratisches Flug- 

 blatt verbreitet, welches die Grundzüge des politischen Programms der 

 Partei entwickelte: unter den angestrebten Reformen wurde auch die 

 Einführung der Berufung in Strafsachen aufgeführt. Versuchen wir im 

 Folgenden streng objectiv, sine ira et studio, uns über diese Reformfrage 

 ein Urtheil zu bilden. 



Die Berufung, Appellation, die nach dem geltenden Recht im 

 Strafprocess nur gegen die Urtheile der Amts- und Schöffengerichte ge- 

 geben ist, nach dem z. Z. vorliegenden Entwurf einer Novelle zur 

 Strafprocessordnung aber auf Strafkammersachen ausgedehnt werden soll, 

 lässt sich charakterisiren als die auf Erlangung einer anderweiten Ent- 

 scheidung gerichtete Anfechtung eines Urtheils, die nicht auf Geltend- 

 machung einer Verletzung von Rechtsvorschriften beschränkt ist, sondern 

 auch die Entscheidung der Thatfrage bemängeln kann. Sie steht im 

 Gegensatz zu dem Rechtsmittel der Revision, mittels welcher der An- 

 fechtende nur Irrthümer in der Rechtsfrage-Entscheidung geltend 

 machen kann. 



Im heutigen deutschen Processrecht ist der Berufung eine selt- 

 sam verschiedene Behandlung widerfahren. Verklagt im Civilprocess 

 der Michel den Kunz, so ist grundsätzlich, und mag das Streitobject 

 sich nur auf 50 Pfennige oder darunter belaufen, jedem von beiden 

 Theilen eine zweite Instanz, welche die Thatfrage überprüfen kann, ge- 

 währleistet. Nun kann kein Zweifel sein: Während im Civilprocess 

 nur private Interessen meist untergeordneter Art mit einander im Kampfe 

 liegen, handelt es sich im Strafprocess einestheils um die Interessen des 

 Angeklagten an bürgerlicher Existenz, an Ehre, Freiheit, Leben, also 

 hochwichtige Rechtsgüter, und anderentheils um das öffentliche, 

 die Gesammtheit berührende Interesse, „ne delicta maneant impunita". 

 So hoch aber das öffentliche Interesse über dem privaten Einzelinteresse, 

 so hoch steht die Strafjustiz über der Civiljustiz, so viel wichtiger sind 

 Strafsaehen als Civilsachen. Man sollte sonach erwarten, dass, wenn 

 schon für den Civilstreit eine Berufungsinstanz für erforderlich erachtet 

 wird, der Strafprocess erst recht mit einer solchen ausgestattet sei. 

 Diese Erwartung wird nicht befriedigt: nur ein kleiner Bruchtheil der 





