III. Abtheilung. Staatswissenschaftliche Section. 15 



Strafsachen hat die Möglichkeit, in eine Berufungsinstanz zu gehen. 

 Der unbefangene Sinn wird nun als selbstverständlich annehmen, dass 

 dieser kleine Bruchtheil wenigstens die schwersten Straffälle umfasst. 

 Er sieht sich durch unsere Strafprozessordnung getäuscht. Der Droschken- 

 kutscher, der wegen Uebertretung des Droschkenreglements 1 oder 

 2 Mark Strafe zahlen soll, kann das erstinstanzielle Erkenntniss mittels 

 der Berufung anfechten, und ebenso steht in den geringfügigen Dieb- 

 stahls-, Hausfriedensbruchs-, Beleidigungs-, Körperverletzungssachen die 

 Berufung offen: sie hat statt gegen die Urtheile der Amts- und Schöffen- 

 gerichte. Handelt es sich dagegen um die von den Strafkammern und 

 Schwurgerichten abzuurtheilenden schweren Vergehen sowie Verbrechen, 

 handelt es sich um längere Gefängnissstrafen, um Zuchthaus, Verlust 

 der bürgerlichen Ehrenrechte, Todesstrafe, dann entscheidet über die 

 Thatfrage in erster und einziger Instanz die Strafkammer, bezw. das 

 Schwurgericht. Berufung ist hier nicht gegeben. Die Erklärung ist 

 zum Theil in der Entstehungsgeschichte der Strafprocessordnung zu 

 suchen: Der Bundesrath wollte in Strafsachen überhaupt keine Berufung, 

 der Reichstag wollte sie haben für alle ausser den Schwurgerichtssachen. 

 Auf dem Wege eines Compromisses gelangte man zu dem jetzigen 

 Rechtszustand. 



Dieser jetzige Rechtszustand ist nun offensichtlich ein principloser. 

 Ist die Berufung überhaupt zu rechtfertigen, dann steigt das Maass 

 ihrer Unentbehrlichkeit offenbar mit der Wichtigkeit der Sache. Die 

 Structur des Strafprocesses ist von der des Civilprocesses, die Structur 

 des schwurgerichtlichen und Strafkammerverfahrens von der des Bagatell- 

 processes nicht derart verschieden, dass diese Verschiedenheit die Un- 

 gleichmässigkeit der Behandlung der Berufung zu erklären vermöchte. 

 Die Consequenz verlangt somit: entweder gänzliche Ausmerzung dieses 

 Rechtsmittels aus Straf- und Civilprocess, oder thunlichste Ausdehnung 

 desselben auf die Kategorien von Rechtssachen, die derzeit der Berufung 

 entrathen. 



Wir müssen uns ohne Bedenken im Sinne der letzteren Alternative 

 enstcheiden. 



Nicht, dass die vielfach aufgestellte Behauptung sonderlich beifalls- 

 werth erschiene, ,,die Strafkammern hätten sich nicht bewährt". Wohl 

 pflichtet auch Reichsgerichtsrath Mittelstadt, selbst ein Gegner dei 

 Berufung, dieser Behauptung bei; das gegen die Rechtsprechung der 

 Strafkammern herrschende populäre Misstrauen sei durchaus nicht unbe- 

 gründet; die Urtheile derselben zeigten thatsächlich zu viel Spuren einer 

 über die Dinge forthastenden Judicatur. Allein einen Vorwurf wird man 

 den Strafkammern dessenungeachtet nicht machen können. Die Mängel 

 der Strafkammer-Judicatur sind theils solche, die im heutigen Mündlich- 

 keitsprincip liegen, theils solche, die menschliche Einrichtungen über- 



